20.10.2009
Bundeskanzler Faymann: „Das soziale Netz stärkt Arme und Mittelschicht“

Europa müsse jetzt für die Zeit nach der Krise vorsorgen

"Österreich hat bei seiner Europainitiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer neue, starke Verbündete", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung. Der belgische Premierminister Herman van Rompuy, der im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Ratspräsidentschaft leiten werde, sagte gestern seine Unterstützung für eine europaweite Diskussion über diesen Weg der Mittelaufbringung zu. Rompuy traf mit Faymann im Zuge seiner "Tour de capitales", dem Besuch der Regierungschefs in Vorbereitung der Ratspräsidentschaft Belgiens, in Wien zusammen.

"Europa hat Banken- und Konjunkturpakete geschnürt, nun müssen wir uns fragen, wie die Mittel dafür aufgebracht werden, ohne die sozialen Netze zu zerstören", so Faymann. In vielen Bereichen stiegen die Aktienkurse wieder, es gebe Bonuszahlungen an Manager, Optionenhandel und Spekulationen stünden wieder auf der Tagesordnung. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht die Falschen für die Krise bezahlen", so der Bundeskanzler.

Für Österreich bedeute diese Gerechtigkeit unter anderem die Beibehaltung der Hacklerregelung bis 2013. Diese sei nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch durch das Parlament beschlossen und gesetzlich fixiert worden. "Die 100.000 betroffenen Menschen müssen sich darauf verlassen können", sagte Faymann. Diese Regelung sei gut für die älteren Menschen, die sonst kaum mehr Arbeit fänden, sie sei aber auch gut für die Jungen. Wenn die Älteren nicht in Pension gingen, könnten deren Stellen nicht nach besetzt werden. Gerade das sei aber bei steigender Arbeitslosigkeit wichtig. "Ich werde mein Wort nicht brechen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass die Bürger den Eindruck haben, dass wir jetzt Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben und das danach mit dem Abbau sozialer Leistungen bezahlen", sagte Faymann.

"Der Kampf gegen die Armut ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Vielen Menschen ist es gelungen, in die Mittelschicht aufzusteigen, eben weil wir in Österreich über ein gutes soziales Netz verfügen", so der Kanzler. Deshalb könne über die Einführung von Transferkonten zwar diskutiert werden, wenn es damit gelinge, Missbrauch abzustellen. Sozialleistungen dürfen jedoch nicht gestrichen werden. "Wir wollen keine Neidgesellschaft unterstützen", betonte Faymann. Es gebe zudem eine Kommission, die sich bereits mit Finanzierungsfragen der Bildung, der Pensionen und des Förderwesens beschäftigt.

Auf Nachfrage stellte Faymann zur Besetzung des österreichischen EU-Kommissionsmitglieds klar, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine Ressortzusagen mache, sondern auf die Nominierung von Personen warte. Er, Faymann, unterstütze die neuerliche Nominierung von Benita Ferrero-Waldner: "Das ist eine Frage des respektvollen Umganges mit jemandem, der seine Aufgaben bisher sehr gut und in großer Loyalität zu Österreich erfüllt hat", so Faymann. Es sei zudem eine besondere Chance, dass Österreich eine erfahrene Frau nominiere, denn "Frauen werden in der neuen Kommission eine wichtige Rollen spielen."

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