Kommuniqué zur 34. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 06. Oktober 2009

Am Dienstag, 6. Oktober 2009, fand die 34. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Hilfe für Bhutan; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Österreichisches Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung - Implementierungsbericht 2009

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2009