29.09.2009
Bundeskanzler Faymann: „Österreich ist auf dem richtigen Weg durch die Krise“

Der Bundeskanzler zog ein Jahr nach der Nationalratswahl Bilanz

„In weniger als einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Schutz der Menschen gesetzt“, zog Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung Bilanz. Dazu gehören die vorgezogene Steuerreform, das Familienpaket sowie die umfassenden Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete. Damit habe die Regierung auch die Kaufkraft gestärkt und den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Der Sozialminister habe heute seinen Regierungskollegen berichtet, dass Österreich in Europa den geringsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen vorweisen könne. „Die Konjunkturpakete werden auch in den kommenden Jahren noch wirksam sein“, so Faymann. Mit den Sozialpartnern habe man überdies vereinbart, dass diese Pakete regelmäßig evaluiert würden.

„Die Krise ist aber noch nicht vorbei. Wir haben den Menschen bisher immer die Wahrheit gesagt und werden das auch weiterhin tun“, sagte der Kanzler. „Damals wie heute ist es unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen“, so Faymann. In Österreich sei dies besser als in anderen europäischen Ländern gelungen, aber Entwarnung könne es noch keine geben: „Wir müssen die Arbeitslosigkeit weiterhin bekämpfen und das Wachstum fördern, damit wir wieder Einnahmen lukrieren und das Budget in Ordnung bringen können.“ Wirtschaftswachstum sei auch die Voraussetzung für sinkende Arbeitslosenraten. „Wie immer Wahlen in Bundesländern ausgehen: Die Arbeit der Regierung ist erfolgreich und bleibt weiterhin auf Kurs“, sagte Faymann.

Finanzminister Josef Pröll hält es für wichtig, nun im internationalen Rahmen Strategien zu überlegen, wie man ohne Gefährdung des ersten leichten Aufschwunges die Staatschulden reduzieren könne. Österreich brauche aufgrund seiner Abhängigkeit von den Exportmärkten internationale Strategien. Er erwarte deshalb, dass beim Treffen der Finanzminister in Göteborg und am IWF-Gipfel in Istanbul erste Weichenstellungen getroffen werden.

Bundeskanzler Faymann wies in diesem Zusammenhang auch auf Österreichs Initiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen hin, die schon einige wichtige Anhänger in der EU gefunden habe. „Grundsätzlich sollten wir ein gescheitertes System, also eine Finanzmarktarchitektur, die viele Menschen um ihre Ersparnisse gebracht hat, nicht wieder unterstützen“, so Faymann abschließend.

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