15.09.2009
Werner Faymann zieht Bilanz über Regierungsklausur in Salzburg: „Wir haben nicht viel versprochen, dafür aber viel gehalten“

Salzburger Landesregierung überreicht Memorandum an Bundesregierung

Bundeskanzler Faymann dankte nach Abschluss der Beratungen den Regierungsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit: „Wir haben nicht viel versprochen, aber umso mehr gehalten.“ So habe es eine Einigung über die Finanzierung der Krankenkassen gegeben, ebenso zur Novellierung des Ökostromgesetzes und des Fremdenrechts. Geeinigt hätten sich die Regierungspartner auch über das einkommensabhängige Kindergeld sowie über erste Schritte der Verwaltungsreform, soweit sie den Bund betreffen: „Wir gehen in diesem sensiblen Bereich mit gutem Beispiel voran“, so der Kanzler.

"Die Regierung hat gezeigt, dass sie nach intensiven Gesprächen gute Lösungen zustande bringt“, so Faymann: „Ich betone nochmals: nach intensiven Gesprächen und nicht nach Querelen.“ Auch Finanzminister Josef Pröll zog eine „sehr positive Bilanz. Nach harten Diskussionen hat die Regierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, so Pröll. Besonders erfreulich sei, dass sich nach all diesen Beschlüssen kein Änderungsbedarf fürs Budget ergeben habe. „Das ist auch ein finanzpolitischer Erfolg.“

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zeigten sich auch über die gemeinsame Sitzung mit der Salzburger Landesregierung sehr zufrieden. „Bei dieser Gelegenheit konnten beide Seiten den Blickwinkel des jeweils anderen besser kennen und verstehen lernen.“

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer überreichten der Bundesregierung ein Memorandum über die Forderungen und Anliegen des Landes Salzburg. Die wichtigsten Themen waren die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Regional-Stadtbahn, das Beibehalten von Trinkwasserreserven in öffentlicher Hand, aber auch Fragen der Förderungen für Salzburger Unternehmen. Haslauer zeigte sich erfreut, dass Mittel aus dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz auch flexibel für Salzburg eingesetzt werden könnten. Burgstaller kündigte eine enge Zusammenarbeit bei gesamtstaatlichen Themen wie Familienrecht und Schulreform an. „Wir werden uns auch sehr konstruktiv in die Diskussion um die Verwaltungsreform einbringen“, so Landeshauptfrau Burgstaller.

„Die Gespräche mit der Salzburger Landesregierung haben heute sehr sachlich und positiv begonnen“, bestätigte Bundeskanzler Faymann, „und werden nun in Arbeitsgruppen weitergeführt.“

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