18.04.2009
Bundeskanzler Faymann: "Runter mit Steuern auf den Faktor Arbeit"

Im Interview in "Österreich"

Kanzler Faymann will die Forderungen des Steirers Franz Voves nach Vermögenssteuern sehr wohl diskutieren. Und zwar auch mit der ÖVP.

Österreich: Franz Voves will eine Vermögenssteuer schon 2010. Für Sie vorstellbar?

Werner Faymann: Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, dass wir eine Steuerreformkommission einsetzen werden, die ein gerechteres Steuersystem erarbeiten soll. Dieser Kommission soll ausreichend Zeit eingeräumt werden.

Österreich: Michael Häupl pocht auf die mit der ÖVP einst schon paktierte Vermögenszuwachssteuer.

Werner Faymann: Die Steuerkommission wird sich auch das genau anschauen. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass diese Form der Vermögenszuwachssteuer, die letztes Jahr schon abgesprochen war, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht eins zu eins übernommen werden kann.

Österreich: Der Wunsch in Ihrer Partei, große Vermögen zu besteuern, ist sehr stark. Werden Sie dem Rechnung tragen?

Werner Faymann: Der Wunsch nach Steuergerechtigkeit ist für einen Sozialdemokraten ein wichtiges Ziel. Ich kann mir zum Beispiel eine europaweite Transaktionssteuer sehr gut vorstellen. Diese müsste aber dann auch EU-weit eingeführt werden.

Österreich: Zeigen die abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht, dass es wenig bringt, nur die Superreichen zu besteuern?

Werner Faymann: Genau das muss man sich eben anschauen, es dürfen nicht die Falschen getroffen werden.

Österreich: Werden Sie sich bei der ÖVP dafür einsetzen, dass Vermögen höher besteuert werden?

Werner Faymann: Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Diese Diskussion wird mit der ÖVP geführt werden.

Österreich: Fühlen Sie sich von Voves herausgefordert? Er sagt, er stelle seine Forderungen als "einfacher Parteivorsitzender". Das ist ja fast schon eine Kampfansage.

Werner Faymann: Nein, wieso? Herr Voves hat seine Ideen in einem Papier festgehalten und präsentiert. Er selbst sagte, es sei ein Diskussionspapier. Eine Partei lebt von der Diskussion, nur dadurch geschehen Veränderung und Verbesserung. Alles andere hieße Stillstand und Resignation.

(gü)

Zurück zur Übersicht