Zum Inhalt springen (Alt+0).
Zum Hauptmenü springen (Alt+1).
Zum Submenü springen (Alt+2).
Zur Positionsanzeige (Alt+4).
Im Interview in "NEWS"
Am Wochenende hat er Barack Obama getroffen. Dann "Meinl und Konsorten" den Klassenkampf erklärt. Dazu ist die Bundeshauptstadt voller Gerüchte: Wird die Wien-Wahl wegen der Krise vorgezogen? Kommt Schwarz-Blau in Salzburg? Wollte Faymann Gerhard Zeiler als ORF-Chef nicht? Und ist Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei Faymann und er selbst beim "Krone"-Chef in Ungnade gefallen? Wir baten den Bundeskanzler um Antwort auf diese und andere Fragen.
NEWS: Herr Bundeskanzler, während wir hier im Bundeskanzleramt sitzen, macht Ihr Vizekanzler angeblich gerade seine Kabinettsbesprechung im Weinkeller in Radlbrunn. Warum machen Sie so was nicht?
Werner Faymann: Ich bin nicht so ein großer Weinkenner, daher wäre ein Weinkeller nicht der bevorzugte Ort, um mich mit meinem Kabinett zu treffen. Ich war zwar mal dort in einem wunderschönen Bauernhof, den Erwin Pröll mitsaniert hat. Aber ich zähle mich grundsätzlich nicht zu den großen Weinkennern …
NEWS: Möglicherweise wird dort gerade für Salzburg eine schwarz-blaue Landesregierung besprochen. Wäre so eine Koalition eine Kampfansage?
Werner Faymann: Ich würde es nicht als Kampfansage verstehen, aber ich kann Ihnen sagen, ich glaube, es wäre nicht gut für Salzburg. Ich würde es sehr bedauern, aber ich habe keinen Einfluss darauf, was in Salzburg geschieht. Da müssten wir den Föderalismus, den wir so hoch halten, abschaffen. Grundsätzlich aber habe ich weder mit einer schwarz-blauen noch mit einer rot-blauen Landesregierung eine Freude. Ich glaube, dass die FPÖ zwar in der Lage ist, manches Mal den Hass zu steigern oder die Gehässigkeit voranzutreiben, aber nicht zu den Kräften gehört, die Probleme lösen - die etwas zum Positiven drehen.
NEWS: Aus Angst vor der FPÖ sollen auch die Wiener Wahlen auf den Herbst vorverlegt werden. Die angebliche SPÖ-Taktik: "Wenn im Herbst gewählt wird, ist die Krise noch nicht so arg - und somit noch nicht so viele Wähler bei Strache …"
Werner Faymann: Ich sage immer: Vorgezogene Wahlen muss man sich genau überlegen, weil die Bürger und Bürgerinnen schon die Gründe dahinter erkennen. Ein Motiv, das lautet: "Da stehen wir ein bisserl besser da als ein paar Monate später", würde mich als Wähler nicht beeindrucken. Da würde ich mir eher denken: Die sollen lieber zeigen, wie sie mit einer kritischen Situation umgehen. Es glaubt ja ohnehin niemand, dass die SPÖ einen Schwamm nimmt und die Wirtschaftskrise von der Tafel löscht. Und es glaubt auch niemand, wenn überall in Europa die Rezession und Arbeitslosigkeit steigt, dass in Österreich gar nichts passiert - das glaubt auch niemand. Es will jeder wissen: Welche Anstrengungen, welche redlichen, ehrlichen und auch wirksamen Anstrengungen unternimmt eine Regierung? Ich finde, eine Wirtschaftskrise ist kein guter Ratgeber für vorgezogene Neuwahlen. Aber auch hier gilt: Die Wiener müssen selber bestimmen, wann sie wählen lassen wollen.
NEWS: Weil Sie gerade die Arbeitslosigkeit angesprochen haben. Es gibt Studien, die sagen für den Herbst 500.000 Arbeitslose voraus. Haben Sie Angst vor sozialen Unruhen?
Werner Faymann: Das Dramatische an dieser Wirtschaftskrise ist, dass nicht einfach die Wall-Street-Banker in den Vereinigten Staaten das bezahlen, was sie angerichtet haben. Das macht natürlich viele Menschen zu Recht sehr sorgenvoll, manche auch aggressiv, und sie sagen: Ich hab nie spekuliert. Ich habe immer meine Arbeit gemacht, und jetzt muss ich in Teilzeitarbeit oder vielleicht sogar mit Arbeitslosigkeit rechnen. Deshalb wird die Politik alle Gelder einsetzen müssen, um europaweit dem gegenzusteuern - auch in Österreich. Deshalb nehmen wir auch in Kauf, dass die Staatsverschuldung steigen kann in dieser Zeit, um die Krise möglichst kurz zu halten. Und man wird darauf achten, was Manager verdienen. Wovon ich persönlich nichts halte, ist, dass man in so einer Situation zur Tagesordnung übergeht und den Leuten sagt: Es ist sehr kritisch, aber wir machen das, was wir immer gemacht haben. Die Krise muss zu einem Wertewandel in ganz Europa führen.
NEWS: Die Industrie fordert eine Nulllohnrunde - auch bei den Beamten …
Werner Faymann: Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man Arbeitnehmern sagt, die Kaufkraft sei wichtig, und dann gleichzeitig eine Nulllohnrunde fordert. Es gibt aber viele Reformen, die man jetzt vorantreiben muss. Nicht nur bei den Lehrern, auch beim Gesundheitswesen, bei der Verwaltung, bei der Bürokratie generell. Das ist jetzt für uns die Chance, zu beweisen, dass ein schlankerer Staat weniger kostet und damit auch mehr Mittel freigemacht werden können.
NEWS: Menschen wie Meinl oder Mensdorff galten immer als nicht angreifbar. Ist deren Verhaftung ein Zeichen für einen Wandel in der Justiz?
Werner Faymann: Erstens muss man sagen, es spricht für die unabhängige Justiz. Sie beweist: Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Die Vermutung, die manches Mal herrscht - die Großen haben da ihre Anwälte, und die Kleinen, die werden alle erwischt -, ist damit widerlegt. Als Politiker muss man dazu sagen: Wenn so viele Anleger ihr Geld verlieren, wenn so viele Menschen, die auf den Namen Meinl vertraut haben - wenn sich da herausstellt, dass da die Spekulation die Oberhand hatte und dass andere einfach überbleiben, dann ist das ein System von Meinl und Konsorten, eines, das es bei uns nicht mehr geben darf. Die Bürger würden es der Politik nicht verzeihen, wenn wir nicht aus dieser Krise lernen und auch klare Schlüsse ziehen würden. Und zu diesen Schlüssen gehört: Man kann nicht unkontrolliert Finanzprodukte und unkontrollierte Finanzmärkte fördern. Man muss die Realwirtschaft, man muss die Seriosität, die Ethik, man muss das Seriöse unterstützen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir noch sehr viel Steuergeld einsetzen müssen, um diese Schäden, die es da gibt, zu beseitigen.
NEWS: Themenwechsel: Es heißt, dass Gerhard Zeiler als ORF-Chef schon so gut wie fix gewesen wäre, Sie aber am Ende dagegen waren …
Werner Faymann: Als Bundeskanzler greife ich beim ORF nur ein, wenn die wirtschaftliche Zukunft nicht gesichert ist. Was hilft die ganze Objektivität, wenn kein Geld da ist? Das kann man ja hochrechnen, wie lange es dauert, bis es vorbei ist. Daher ist einzugreifen in Richtung wirtschaftliche Absicherung des ORF - das ist meine Aufgabe. Auch einzugreifen in Rahmenbedingungen, wie einen kleineren Aufsichtsrat. Ich werde aber sicher nicht den Fehler vieler anderer machen und die ORF-Diskussion auf zwei Fragen reduzieren, die da heißen: Wer wird im ORF was? Und wer kommt wie oft im ORF vor? Ich kann nur ein funktionierendes Umfeld schaffen und mich dann als Politiker zurückziehen. Das ist der vernünftigste Weg.
NEWS: Das klingt ja sehr pragmatisch. Es heißt, dass es mittlerweile Widerstände gegen Laura Rudas gebe und dass Sie bereits auf Distanz seien …
Werner Faymann: Bundesgeschäftsführerin ist deshalb eine relativ undankbare Tätigkeit, weil man viel zu koordinieren, auszudiskutieren und manches Mal auch auszustreiten hat. Es kann schon sein, dass einer mal das Gefühl gehabt hat: "Huch, das war ja direkt." Mir ist lieber, es sagt mir jemand was direkt, auch wenn er anderer Meinung ist, als ich brauche drei Diplomaten, die herausfinden, welche Meinung wer anderer hat.
NEWS: Der "Standard" schreibt, dass der "Krone"-Chef Sie nicht mehr mag, weil Sie der Zeitung "Österreich" Werbegelder geben.
Werner Faymann: Ich habe ein prinzipiell korrektes Verhältnis und auch gutes Verhältnis sowohl zur "Krone" als auch zu anderen Medien, auch zu NEWS …
NEWS: Eine andere Antwort hätte uns jetzt verwundert. Wie war Ihr Treffen mit Barack Obama?
Werner Faymann: Er ist eine faszinierende Persönlichkeit. Ich habe Politiker kennen gelernt, die unter viel weniger Druck waren als der amerikanische Präsident und die bei ihren Wortmeldungen immer so ein bisschen langweilig, teilnahmslos und lieblos wirkten. Obama ist da ganz anders. Man spürt bei jeder Rede, dass er das, was er sagt, wirklich meint und nicht irgendetwas abliest, was ein anderer für ihn geschrieben hat. Mich hat dieses Zugehen und Eingehen auf Menschen und Probleme beeindruckt.
Interview: Atha Athanasiadis, Kurt Kuch
Zurück zur Übersicht