24.03.2009
Faymann zur Null-Lohn-Runde: „Auch Politiker wollen ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“

Änderungsvorschlag für Verfassungsgesetz zu Politikergehältern kommt ins Parlament.

Eine Null-Lohnrunde für Politiker stand im Mittelpunkt des heutigen Ministerrates. „Die Regierung schlägt vor, dass die im Juli anstehende verfassungsmäßig vorgesehene Erhöhung der Politikerbezüge ausgesetzt wird“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der anschließenden Pressekonferenz. Denn auch die Politiker müssten zur Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit 1945 ihren Beitrag leisten. Vorgesehen wäre eine Erhöhung um zwei bis drei Prozent gewesen. Das brächte ein Einsparungspotential von zwei bis drei Millionen Euro. „Damit kann zwar das Budget nicht saniert werden, aber es ist ein notwendiger Beitrag, den die Politiker leisten wollen.“ Betroffen seien etwa 900 Politikerinnen und Politiker, angefangen beim Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern über das Nationalratspräsidium, die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten bis hin zu den Landtagsabgeordneten. Ausgenommen seien lediglich die Politiker auf Gemeindebene. Der Bundespräsident und die Regierungskollegen und -kolleginnen hätten ihre volle Unterstützung für dieses Vorhaben zugesagt. „Es ist also ein gemeinsamer Vorschlag, der nun an das Parlament zur Beschlussfassung herangetragen wird“, sagte der Bundeskanzler. Im Parlament müssten nun die Details für die Änderung des Verfassungsgesetzes verhandelt werden. Er gehe davon aus, dass auch die Opposition diesem Plan zustimmen werde.

In der Frage der Ausweitung der Lehrverpflichtung führe Bildungsministerin Claudia Schmied derzeit intensive Verhandlungen, sagte Finanzminister Josef Pröll. Einsparungen in der Schulbehörde seien separat zu sehen und hätten mit den Lehrern nichts zu tun. Einsparungen sollten aber in allen Bereichen das Ziel sein, so würden mit den Ländern ebenfalls Gespräche über Effizienzverbesserungen stattfinden. Lohnabschlüsse und die Nutzung von Einsparungspotentialen müssten jedenfalls gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Der Bundeskanzler betonte, dass in der jetzigen Situation alle Vertragspartner maßvolle Lohnrunden aushandeln müssten. „Jeder hat die Verantwortung, im Interesse der Beschäftigten und gemeinsam mit der Wirtschaft durch die Krise durchzutauchen. Von allen Seiten ist eine Kraftanstrengung notwendig“, appellierte Pröll. Beamtengehälter würden erst wieder Ende des Jahres verhandelt werden, weshalb das derzeit noch kein Thema sei.

Über das Ergebnis des Europäischen Rates berichtete der Finanzminister. Dabei sei es vor allem um die Stabilitätsoffensive für Südost- und Osteuropa gegangen. Der EU-Nothilfefonds werde von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Auch der EU-Beitrag zum Internationalen Währungsfonds werde um 75 Milliarden Euro aufgestockt, ein gemeinsames Konjunkturpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro sei auf den Weg gebracht worden. „Das gute Ergebnis ist auf die frühzeitige Initiative Österreichs zurück zu führen“, sagte Pröll. Das erfolgreiche Gesamtpaket sei vom österreichischen Input geprägt.

Angesprochen auf die „Causa Zilk“ betonte Bundeskanzler Faymann, dass dem Forschungsdrang von Historikern nichts im Wege stünde. Er selbst sei jedoch gegen die Einsetzung einer Kommission, da damit das bereits bekannte Thema überbewertet würde. Neues Material läge nicht vor und Helmut Zilk habe ja noch zu Lebzeiten bereits Stellung dazu genommen.

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