20.03.2009
Bundeskanzler Faymann im Interview mit der "Kleinen Zeitung"

Ich bin für ein starkes Europa. Das heißt nicht, dass ich dafür bin, dass die EU unsozial und bürgerfern ist.

Kleine Zeitung: Herr Bundeskanzler, Sie sind über 100 Tage im Amt. Völlig unklar ist, wofür Sie in Europa stehen. Ist das Absicht oder wissen Sie es selber nicht?

Faymann: Ich bin für ein starkes Europa. Das heißt nicht, dass ich dafür bin, dass die EU unsozial und bürgerfern ist. Ich glaube, die arbeitende Bevölkerung in Österreich würde nicht verstehen, was wir so toll an einer EU finden, in der Millionen Menschen von Armut bedroht, arbeitslos oder arm sind. Die EU muss sozialer werden. Das werde ich auch am EU-Gipfel deponieren. Nur nach Brüssel fahren und die vorbereiteten Resolutionen absegnen, ist mir zu wenig.

Kleine Zeitung: Über einen roten EU-Kommissar hätte die SPÖ Einfluss nehmen können, dass Europa sozialer wird. Warum verzichten Sie?

Faymann: Die SPÖ hat in der Tat gute Leute. Es kann aber nicht sein, dass in einer Koalition nur die eine Partei Leute für wichtige Funktionen vorschlägt und die andere bedankt sich artig dafür. Wer das glaubt, hat von Teamarbeit keine Ahnung. Ich will auch gar nicht den Eindruck aufkommen lassen, diese Regierung redet nur über Posten.

Kleine Zeitung: Was erwarten Sie vom Gipfel?

Faymann: In erster Linie ein psychologisches Signal, dass die EU im Kampf gegen die Krise niemanden im Stich lässt. Gerade Österreich hat Südosteuropa in den fetten Jahren als guten Markt betrachtet. Jetzt, wo es schlecht läuft, dürfen wir diese Länder nicht allein lassen. Wenn es uns gelingt, da eine Solidaritätszusage zu erhalten, ist dieser Gipfel für mich ein Erfolg.

Kleine Zeitung: Wie lange wird die Krise noch dauern?

Faymann: Ich fürchte, dass sie auch Ende des Jahres nicht vorbei sein wird. Gerade am Arbeitsmarkt werden wir ihre Auswirkungen auch nächstes Jahr deutlich zu spüren bekommen.

Kleine Zeitung: Die USA werfen Europa vor, zu wenig gegen die Krise zu tun.

Faymann: Wenn man die sozialen Standards hochrechnet, die es in Europa und insbesondere in Österreich gibt, dann muss Präsident Obama noch viele Maßnahmen setzen, um dort hinzukommen. Was mir an Obama aber gefällt, ist seine Entschlossenheit. Da kann sich Europa noch einiges abschauen.

Kleine Zeitung: Österreich ist als fast bankrotter "Steuer-Schurkenstaat" ins Gerede gekommen: Ist das ungeschickte Verhalten der Regierung mit schuld daran?

Faymann: Das Gerede hat mit den harten Fakten nichts zu tun. Wir liegen in allen Wirtschaftsdaten deutlich besser als der EU-Schnitt, besser auch als unsere deutschen Nachbarn. Das Bankgeheimnis haben wir nie als Schutz für illegale Aktivitäten propagiert. Wir haben stets klar gestellt, dass es bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern schon jetzt strafrechtliche Möglichkeiten gibt, im Fall von Illegalität schonungslos vorzugehen.

Kleine Zeitung: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will Steueroasen-"Indianer" jagen. Warum hauen Sie nicht auf den Tisch und verbieten sich eine solche Wortwahl?

Faymann: Das tue ich. Ich werde mit Minister Steinbrück ein klärendes Gespräch führen. Nur wenn jemand zu einer Sprache wie in schlechten Wildwestfilmen neigt, werde ich ihn sicher nicht in Beschimpfungen übertreffen. Jemand, der so spricht, disqualifiziert sich selber.

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