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Unterstützung für osteuropäische Länder wird nun schlagend
„Die Wirtschaftsdaten Europas sind nach wie vor von der Krise geprägt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Sitzung des Ministerrats. Der Europäische Rat, der ab Donnerstag zusammentreten wird, werde daher über Gegenstrategien beraten. Auch der Vorschlag Österreichs, Instrumente und Mittel für jene Länder Osteuropas bereitzustellen, die dringend Unterstützung benötigen, werde nun ernsthaft diskutiert. „Es geht dabei um vorhandene Mittel, wie jene aus dem Zahlungsbilanzausgleichsfonds“, betonte Faymann. Finanzminister Josef Pröll bekräftigte, dass jetzt Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Union gezeigt werden müsse. Rumänien sei bereits an die EU und den Währungsfonds mit dem Ersuchen um Unterstützung herangetreten. „Das Thema wird schlagend, die Koordinationsbemühungen laufen an.“ Österreich sei mit 2,4 Milliarden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.
Zum Thema Lehrerstreit sagte Faymann, dass Ministerin Claudia Schmied weiter mit der Gewerkschaft verhandeln werde. Er sei zuversichtlich, dass „entsprechend der guten Tradition durch Verhandlungen zu einer gemeinsamen Lösung gefunden wird.“ Faymann stellte klar, dass dabei das „Ziel einer besseren Schule nicht geopfert werden darf.“ Ein Ergebnis müsse bis spätestens zur Budgetrede des Finanzministers am 21. April vorliegen.
Auf Nachfrage versicherte Finanzminister Pröll, dass das österreichische Bankgeheimnis unverändert bleibe. Österreich werde sich allerdings in Richtung Informationsaustausch gemäß OECD-Grundlagen bewegen und die gesetzlichen Grundlagen der Doppelbesteuerung neu verhandeln. Ein automatischer Informationsaustausch sei aber keinesfalls vorgesehen: „Das würde dem Datenschutz widersprechen“, sagte Pröll.
Angesprochen auf die Frage künftiger Pensionsanpassungen erklärte Bundeskanzler Faymann, dass es eine gesetzliche Grundlage zur Inflationsabgeltung gebe, die im Budget abgesichert sei. Diese Abgeltung werde heuer für die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich günstiger ausfallen, weil der Bemessungszeitraum die hohe Inflationsrate des Vorjahres mit einschließe, während die Inflationsrate des ersten Halbjahres 2009 aber relativ niedrig sei. Zur Pensionsautomatik betonte Faymann: „Wir werden regelmäßig und schonungslos über die Entwicklungen Bericht erstatten. Die Entscheidung über tatsächliche Pensionsanpassungen wird aber jeweils die Regierung treffen“, so Faymann abschließend.
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