05.03.2009
Staatssekretär Ostermayer im Interview in "NEWS"

"ORF-Chef muss keinem leidtun"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer will sich nicht hinter den roten ORF-General stellen. Er sagt, was er am ORF auszusetzen hat und was sich dort ändern soll.

Was Bundeskanzler Werner Faymann will, setzt Josef Ostermayer um. So kümmert er sich als Medienstaatssekretär auch intensiv um den ORF. Die wichtigste Medienmaschine des Landes steuert gerade auf ihren D-Day zu: Am 2. April wird der ORF-Stiftungsrat - quasi der Aufsichtsrat - voraussichtlich über das Schicksal des Unternehmens entscheiden. Und damit auch über den Verbleib des amtierenden ORF-Generals. Kann Alex Wrabetz an dem Tag das geforderte Konzept vorlegen, das die Zukunft des angeschlagenen ORF sichert? Die Frage ist eher, ob man ihm überhaupt die Chance dazu gibt oder ihn auf jeden Fall loswerden will.

NEWS: Bereuen Sie Ihre früh geäußerte Kritik am ORF bereits? Beobachter meinen, das sei taktisch unklug gewesen.

Josef Ostermayer: Angesichts des Defizits - angekündigt war ein Minus von 100 Millionen Euro, jetzt sind es vielleicht weniger, vielleicht auch nicht - habe ich zu Recht Sorge um den ORF. Aber ich war nicht der Erste, der das ausgesprochen hat. Die hohe Qualität, die die ORF-Journalisten bringen, ist zwar evident. Dennoch erwartet auch der Stiftungsrat bis zum 2. April ein Konzept, wie es mit dem ORF mittelfristig weitergeht. Selbst Generaldirektor Alex Wrabetz sagt, würde die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres fortgesetzt, gäbe es ein großes Problem.

NEWS: Stehen Sie noch hinter dem ORF-General?

Josef Ostermayer: Jetzt muss Wrabetz bis zum 2. April seine Aufgabe erfüllen und ein überzeugendes Konzept vorlegen. So viel Zeit muss man abwarten.

NEWS: Sie entscheiden erst danach, ob Sie hinter ihm stehen?

Josef Ostermayer: Personelle Entscheidungen trifft der Stiftungsrat.

NEWS: Sie könnten Wrabetz ja den Rücken stärken …

Josef Ostermayer: Es ist gesetzlich genau geregelt, wie Entscheidungen über den ORF-General zu treffen sind. In diesem Fall muss der Stiftungsrat handeln.

NEWS: Wird es nach dem neuen ORF-Gesetz noch einen Generaldirektor Wrabetz geben?

Josef Ostermayer: Das weiß ich nicht. Im Gesetz geht es auch nicht um konkrete Personen.

NEWS: Wann rechnen Sie mit einem neuen ORF-Gesetz?

Josef Ostermayer: Vor dem Sommer geht es nach derzeitigem Stand in Begutachtung, im Herbst würde es dann beschlossen, und es gilt ab Anfang 2010. Herzstück ist ein verkleinertes Entscheidungsgremium mit acht bis zehn Personen.

NEWS: Wie lange wird es den ORF in seiner jetzigen Form geben - mit drei Fernsehkanälen und den bestehenden Radioprogrammen?

Josef Ostermayer: Solange es im ORF-Gesetz steht und es keine Mehrheit für andere Beschlüsse gibt. Eine Bestandsgarantie kann ich maximal für die laufende Regierungsperiode geben. Ich hielte es aber auch danach nicht für klug, einen Fernseh- oder Radiokanal zu verkaufen.

NEWS: Wie verhindert man, dass der ORF insolvent wird?

Josef Ostermayer: Wesentlich ist: Das laufende Ergebnis aus dem Geschäft darf nicht mehr negativ sein. Seit vielen Jahren war das sogenannte operative Geschäft, also das Kerngeschäft des Betriebs, stets negativ. Man hat sich nur durch ein positives Ergebnis aus Veranlagungen auf dem Kapitalmarkt über die Runden gerettet.

NEWS: Wie soll der ORF das ändern?

Josef Ostermayer: Ich halte mich zurück mit Empfehlungen. Es gibt einen Generaldirektor und Direktoren, die dafür zuständig sind. Die Politik mischt sich hier nicht ein.

NEWS: Sie werden sich doch auch Gedanken gemacht haben?

Josef Ostermayer: Es gab mehrere Gespräche mit dem ORF-Chef. Besonders in einem Punkt habe ich meine Meinung gesagt: Wenn der ORF seinen Standort übersiedelt, muss man wissen, was mit den jetzigen Liegenschaften passiert. Das hatte Wrabetz zuletzt aber noch nicht geklärt.

NEWS: Arbeiten Sie an einem eigenen Sanierungskonzept?

Josef Ostermayer: Nein, die Vorschläge muss schon die ORF-Spitze einbringen.

NEWS: Hielten Sie es für gut, wenn die Entscheidung am 2. April vertagt würde?

Josef Ostermayer: Das macht nur Sinn, wenn Klarstellungen nötig sind.

NEWS: Kommt der ORF ohne zusätzliche Einnahmen aus?

Josef Ostermayer: Ja. Offenbar war auch der Stiftungsrat bei der letzten Gebührenerhöhung dieser Ansicht. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass der ORF ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Das Unternehmen darf einfach nicht mehr ausgeben als einnehmen. Der ORF braucht effizientere Strukturen. Wenn er dabei auch noch die Qualität steigert, wäre das gut.

NEWS: Wenn der ORF weiter daran arbeitet, bei den Strukturen zu sparen: Besteht dann die Möglichkeit einer finanziellen Hilfe?

Josef Ostermayer: Das ist weder im Regierungsprogramm noch im Budget vorgesehen.

NEWS: Können Sie ausschließen, dass der nächste Generalintendant die 57 Millionen Gebührenentfall erhält?

Josef Ostermayer: Auf Dauer kann ich nichts ausschließen.

NEWS: Wer ist denn verantwortlich für die wirtschaftlich angespannte Lage des ORF?

Josef Ostermayer: Laut Gesetz obliegt die Führung des Unternehmens dem Generaldirektor. Jeder hat seine Verantwortung wahrzunehmen, auch der Betriebsrat.

NEWS: Wrabetz argumentiert, die Wirtschafts- und Finanzkrise habe das Loch in den Finanzen gerissen. Stimmt das?

Josef Ostermayer: Dass man sich in bestimmten Rahmenbedingungen bewegt, gilt doch nun wirklich für jedes Unternehmen. Die Frage ist, wie man sich darin bewegt. Es liegt in der Hand der Verantwortlichen, also der Geschäftsführung, wie man mit der Krise umgeht. Die ORF-Führung hat es auch unter Wrabetz lange Zeit so angelegt, dass der ORF von den Finanzmärkten deutlich abhängig ist. Der ORF muss hier wieder einen Weg heraus finden.

NEWS: Apropos Krise: Sind diverse Privilegien der ORF-Mitarbeiter derzeit nicht schwer zu vertreten?

Josef Ostermayer: Es gibt darüber bereits Gespräche mit dem Betriebsrat. Freilich lässt sich darüber immer trefflich streiten, aber Zurufe von außen sind eher kontraproduktiv. Die interne Diskussion darüber läuft.

NEWS: Einige kritisieren, dass Sie den Wirbel, den die ORF-Diskussionen ausgelöst haben, unterschätzt hätten.

Josef Ostermayer: Die Debatten haben ja schon vor Beginn der jetzigen Legislaturperiode begonnen und wurden durch das 100-Millionen-Euro-Minus beschleunigt. Aber alleine der Rechnungshofbericht hätte für Aufregung gereicht.

NEWS: Tut Ihnen Alex Wrabetz angesichts der Angriffe auf ihn in der letzten Zeit mittlerweile nicht schon leid?

Josef Ostermayer: Ich glaube, ein ORF-Generaldirektor muss niemandem leidtun. Die vielen ausgezeichneten Mitarbeiter sind ein gutes Fundament für die Zukunft. Jetzt hängt vieles von den nächsten Schritten ab.

Interview: Tatjana Duffek

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