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„Ein soziales Europa braucht Zusammenhalt, es muss die Herausforderungen gemeinsam bewältigen“.
„Österreich hat in der Diskussion mit seinen Partnern in der EU bei zwei entscheidenden Punkten Erfolge erzielt“, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung über den informellen Rat der EU. „Wir sehen innerhalb der Europäischen Union immer mehr Zustimmung dafür, Verantwortung für die Stabilität in Südost- und Osteuropa zu übernehmen.“ Dafür brauche man ein Netz an Tools und Instrumenten. Denn in der EU dürfe es nicht dem Zufall überlassen sein, welche Länder die Krise bewältigen und welche nicht. „Ein soziales Europa braucht Zusammenhalt, es muss die Herausforderungen gemeinsam bewältigen“, betonte der Bundeskanzler. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diese Länder in Osteuropa weiterhin zu unseren Hoffnungsmärkten gehören“, so der Bundeskanzler. Bei diesen Instrumenten handle es sich um die Bereitstellung von Mitteln, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sein müssten. Diese Mittel sollten von der Europäischen Zentralbank sowie aus diversen Fonds, etwa dem Kohäsionsfonds, und vom Internationalen Währungsfonds für Staaten außerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.
Finanzminister Josef Pröll ergänzte, dass die weitere Vorgangsweise für den Ernstfall beim Treffen der EU-Finanzminister und in der Eurogruppe beschlossen werde: „Viele erkennen dank der österreichischen Vorarbeit die Wichtigkeit Ost- und Südosteuropas für die Konjunktur.“
Ein weiterer Beweis für Österreichs Durchsetzungsfähigkeit sei die klare Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlages, den Anbau von Genmais zuzulassen. Es sei sehr erfreulich, dass sich die EU-Umweltminister gestern nach intensiver Diskussion dem österreichischen Standpunkt angeschlossen haben: „Das ist ein gutes Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit innerhalb Österreichs und in der EU. Es ist ein Vorbild dafür, wie österreichische Interessen durchzusetzen sind“, sagte Faymann.
Finanzminister Pröll berichtete von der Einrichtung eines Unternehmensportals beim Finanzministerium, das einen wichtigen Schritt für die bessere Kommunikation zwischen Bund und Unternehmen darstelle. „Gerade in einer schwierigen Zeit bieten wir den Unternehmern statt des bisherigen Informationsschrebergartens ein klares Service.“ Im Sinne eines One-stop-Shops könnten die Wirtschaftstreibenden über einen einzigen Zugang alle Informationen und Abwicklungsmöglichkeiten finden. „Wir rechnen mit einem Nutzen von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Unternehmer. Der Verwaltungsaufwand der Wirtschaft wird damit um ein Viertel verringert.“ Dieses Portal beginne mit der Bündelung von Finanzdienstleistungen und werde schrittweise gemeinsam mit anderen Ressorts wie dem Bundeskanzleramt ausgebaut.
Angesprochen auf das Vorhaben Bundesministerin Schmieds, Lehrer zu 2 Stunden Mehrarbeit zu verpflichten, sagte Pröll: „Ich habe das Doppelbudget mit allen Ressorts verhandelt, die Minister sind in ihrer Schwerpunktsetzung frei. Als Finanzminister werde ich nicht in andere Ressorts hineinregieren, mich interessiert nur die Gesamtsumme.“ Pröll betonte, dass das Bildungsbudget trotz sinkender Schülerzahl größer geworden sei. Jede Maßnahme müsse den Kindern und den qualitativen Bildungszielen dienen und solle nicht für strukturelle Maßnahmen aufgewendet werden. Faymann dazu: „Bildung ist ein Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms. Ministerin Claudia Schmied ist bei den heute beginnenden Gesprächen sicher auch für andere Vorschläge offen.“ Allerdings sei es nicht akzeptabel, keinerlei Maßnahmen vorzuschlagen.
Zur Diskussion um die Schließung von Postfilialen stellte Bundeskanzler Faymann klar, dass die Post AG dafür verantwortlich sei, wie die Ersatzleistungen auszusehen hätten. „Wir wollen keinen Stellenabbau, wir kämpfen ja um jeden Arbeitsplatz. Wir vertreten auch den ländlichen Raum, in dem die Dienstleistungen der Post erhalten bleiben müssen.“ Infrastrukturministerin Doris Bures werde sehr genau prüfen, ob die Ersatzleistungen tatsächlich gleichwertig seien.
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