17.02.2009
Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll geben Startschuss für Verwaltungseinsparungen

Erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen

Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll haben heute den Startschuss für die Erarbeitung von Verwaltungseinsparungen gegeben. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen unter der Leitung von Kanzler und Finanzminister heute ihre erste Sitzung abgehalten. Neben zwei Vertretern der Bundesregierung und zwei Ländervertretern gehören der Arbeitsgruppe Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger sowie der Chef des Institutes für Höhere Studien, Bernhard Felderer, an.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, signifikante Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Bundeskanzler Werner Faymann: „Unser Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die billiger dasselbe leisten. Das ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, der wir uns mit vollem Einsatz widmen werden.“ Finanzminister Josef Pröll: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht in Strukturen versickert, sondern dort eingesetzt werden kann, wo es dringend gebraucht wird.“

Neben der Arbeitsgruppe wird eine Expertengruppe eingerichtet, die Problemanalysen vornimmt. Die Analysen betreffen verschiedene Arbeitspakete – von der Harmonisieriung der öffentlichen Pensionssysteme über Personal und Bildung bis hin zur Aufgabenreform und zum Gesundheitswesen.

Die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, wurden von Bundeskanzler und Finanzminister beauftragt, die weitere Abwicklung des Arbeitsprozesses durchzuführen. Als erster Schritt wurde vereinbart, die Expertengruppe mit einer Problemanalyse der Arbeitspakete "Bildung" und "Effizienz der Verwaltung" unter besonderer Berücksichtigung des Themas Verwaltungssteuerung zu beauftragen.

Rückfragehinweise:

Mag. Angelika Feigl
Sprecherin des Herrn Bundeskanzlers
Ballhausplatz 2
Telefon: 0664 842 8080
angelika.feigl@bka.gv.at

Mag. Harald Waiglein
Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen
Hintere Zollamtstraße 2b
Telefon: 51433-506023
harald.waiglein@bmf.gv.at

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