07.02.2009
Bundesministerin Heinisch-Hosek im Interview mit der Kärntner Tageszeitung

"Mehr Arbeitsstiftungen für Frauen"

Über das einkommensabhängige Kindergeld, Anreize für frauenfördernde Firmen, die Arbeitsmarktkrise und Pensionsprivilegien von Beamten sowie eine Koppelung von Frauenförderung an Wirtschaftsförderung sprach die Kärntner Tageszeitung (KTZ) gestern mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

KTZ: Frau Ministerin, Verhandlungen über das einkommensabhängige Kindergeld wurden mehrfach angekündigt - von konkreten Ergebnissen hat man noch nichts gehört. Schiebt die Regierung dieses Projekt auf die lange Bank?

Heinisch-Hosek: Nein, im Gegenteil. Es ist uns wichtig, diese Variante zu kreieren, das heißt einen höheren Kindergeldbezug und eine noch kürzere Bezugsdauer, damit wir für Frauen eine weitere Möglichkeit schaffen, aber auch Väter dazu motivieren, dass sie in Karenz gehen. Die Verhandlungen beginnen Mitte Februar.

KTZ: Woran spießt es sich in dieser Frage noch zwischen SPÖ und ÖVP?

Heinisch-Hosek: Einig sind sich SPÖ und ÖVP über die Dauer von zwölf plus zwei Monaten, über die Höhe der Deckel - aber da möchte ich den Verhandlungen nicht vorgreifen - und darüber, dass es sinnvoll wäre, über die Zuverdienstgrenze nachzudenken. Wir sagen, wenn wir eine Arbeitszeitgrenze einführen, dann würde die Zuverdienstgrenze wegfallen. Hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.

KTZ: Die nahe Zukunft sieht am Arbeitsmarkt düster aus. In Krisenzeiten sind gerade Frauenjobs gefährdet. Mit welchen Maßnahmen lässt sich hier gegensteuern?

Heinisch-Hosek: Die Wirtschaftskrise trifft Frauen und Männer - momentan mehr Männerarbeitsplätze, weil es um Jobs in der Industrie und Bauwirtschaft geht. Doch Frauenarbeitsplätze sind ohnehin die schlechter bezahlten und befinden sich in Branchen, wo sehr viel Teilzeit gearbeitet wird. Es ist wichtig, weiterhin darauf zu pochen, dass die Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen eingesetzt wird. Ich würde mir außerdem mehr Arbeitsstiftungen wünschen, die sich dem Umschulen und Höherqualifizieren von Frauen widmen - nämlich in jedem Bundesland.

KTZ: Sie haben sich für ein staatliches Zertifikat ausgesprochen, das Firmen bekommen sollen, die Frauen besonders fördern. Wäre es nicht ein schlagkräftigeres Instrument, bei der Wirtschaftsförderung anzusetzen?

Heinisch-Hosek: Ich glaube, dass wir beides diskutieren sollten, und wir arbeiten bereits daran. Eine Studie wird erstellt, und wir wollen darüber debattieren, welche Kriterien ausschlaggebend sein könnten, damit öffentliche Aufträge eher an Firmen gehen, die frauenfördernde Maßnahmen setzen.

KTZ: Finanzminister Pröll setzt auf einen rigiden Sparkurs. Gefährdet das die Finanzierung der Projekte des Frauenministeriums?

Heinisch-Hosek: Das Frauenbudget ist ohnehin ein sehr kleines Budget. Zusätzlich zu diesen neun Millionen Euro bräuchte es zwei Millionen, damit der Betrieb gut aufrechterhalten werden und ich drei oder vier neue ständige Einrichtungen schaffen kann. Bleibt das Budget gleich, ist die Gefahr da, dass wir einzelne Projekte nicht mehr fördern können. Ich werde daher in den Budgetverhandlungen sehr auf dieses Mehr an Geld pochen.

KTZ: Auch bei den Beamten wird der Rotstift angesetzt. Wie soll das Sparziel erreicht werden, wenn der Bildungsbereich ausgenommen und für den Sicherheitssektor mehr Personal angekündigt wurde?

Heinisch-Hosek: Wir haben im öffentlichen Dienst natürlich auch versucht, Sparwillen zu zeigen. Wir werden keinen einzigen Posten abbauen, aber in einigen Bereichen versuchen, nur bei jeder zweiten Pensionierung nachzubesetzen. Ausgenommen sind der Bildungsbereich, wo das nicht notwendig ist, und der Sicherheitsbereich, wo es in den nächsten fünf Jahren eintausend Polizisten mehr geben soll.

KTZ: Ein Rechnungshofbericht hat zutage gefördert, dass Kärntner Beamte im Pensionssystem noch um einiges privilegierter sind als Bundesbedienstete. Wie lange soll der Bund solche "Ausreißer" in den Ländern noch hinnehmen?

Heinisch-Hosek: Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, und ich baue darauf, dass eine Arbeitsgruppe, die sich demnächst bilden wird, auch die Harmonisierung der Beamtenpensionen in den Bundesländern vorantreibt. Ich bin schon der Meinung, dass im öffentlichen Dienst alle Menschen gleichgestellt sein sollten.

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