10.02.2009
Bundeskanzler Faymann: Einigung über Steuerpaket und Sanierung der Krankenkassen

"Steuerpaket bringt 3,2 Milliarden Euro an Entlastung"

Die Bundesregierung hat sich heute, am zweiten Tag ihrer Klausurtagung im Osttiroler Sillian, mit letzten Details der Steuerreform befasst. Fortgesetzt wurden auch die Beratungen über eine Sanierung der Krankenkassen. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll berichteten in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Arbeitssitzung. In beiden Bereichen habe es eine Einigung gegeben. Die Steuerreform werde in Summe eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro bringen. Für die Krankenkassen werde es eine Überbrückungsfinanzierung zur Sicherstellung ihrer Liquidität geben. Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit 100 Millionen Euro pro Jahr dotiert wird. Geknüpft soll die ab 2010 geplante Auszahlung daran werden, dass „Sparpotenziale im Gesundheitsbereich definiert und genutzt werden“, so Faymann.

„Die Sanierung der Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten erfolgen. Wir müssen für die Menschen in Österreich eine langfristige Sanierung des Gesundheitssystems sicherstellen“, betonte der Bundeskanzler vor den Medien. Daher habe man sich auf die Einrichtung eines Fonds bis Juni 2009 geeinigt, der Sparpotenziale definieren soll. Die Auszahlung der jährlich 100 Millionen Euro an Unterstützung für die Kassen werde an Strukturverbesserungen im Gesundheitswesen gebunden sein. Durch den Fonds, in dem Finanzministerium und Gesundheitsministerium zusammenwirken werden, soll eine Kontrolle der Einsparungen erfolgen. „Wir erwarten uns kostensenkende Maßnahmen im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung“, so Faymann, der eine enge Kooperation mit Ärzten und Kassen ankündigte. Für das heurige Jahr würde im Rahmen der Budgetverhandlungen eine Überbrückungshilfe beschlossen werden, um die Liquidität der Kassen zu sichern. Zusätzlich zu diesen beiden Maßnahmen sei ab 2010 auch eine Finanzspritze von insgesamt 450 Millionen Euro für die Kassen geplant.

Die Regierungsklausur hat auch eine Einigung über die geplante Steuerreform gebracht. „Das Steuerpaket kann somit heute, also zeitgerecht, in den Ministerrat gehen. Einem endgültigen Beschluss mit April des Jahres steht also nichts mehr im Wege“, zeigte sich Faymann mit den Verhandlungen zufrieden. Die Steuerreform bringt in Summe Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro und wird rückwirkend ab Jänner 2009 gelten. „Es werden rund vier Millionen Menschen in Österreich davon profitieren“, so der Bundeskanzler. Finanzminister Pröll informierte über die Details: Es seien 2,3 Milliarden Euro an Tarifentlastungen und rund 500 Millionen Euro für Familien vorgesehen. Für Unternehmen und Selbständige werde es einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent geben. Enthalten sei im Paket auch die Absetzbarkeit von Spenden, wobei der Absetzbetrag für die Kirchensteuer von 100 auf 200 Euro jährlich erhöht werden soll. Eine Begünstigung für Aktienoptionen von Managern (Stock Options) sei dagegen aus den ursprünglichen Plänen gestrichen worden.

Bundeskanzler Faymann zeigte sich abschließend mit den Verhandlungsfortschritten im Rahmen der Regierungsklausur zufrieden: „Es herrscht ein Geist der guten Zusammenarbeit, der gemeinsame Lösungen möglich gemacht hat“.

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