20.01.2009
Bundeskanzler Faymann: „Verschrottungsprämie nur eine der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung“

Bis Ende der Woche sollen die Verhandlungen darüber abgeschlossen sein

Beim heutigen Ministerrat erklärte Bundeskanzler Werner Faymann neuerlich, dass die sogenannte Verschrottungsprämie nur im Einklang mit den anderen EU-Staaten kommen werde. Österreich selbst verzeichne mehr Exporte aus der Zulieferindustrie als Autoimporte: „Deshalb ist die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu hinterfragen. Wenn nicht die Händler und die Autoindustrie zumindest die Hälfte der Prämie aufbringen, kommt sie nicht zustande.“ Noch seien weitere Detailfragen offen, etwa ab welchem Alter der Fahrzeuge oder ab welcher CO2-Ausstoßgrenze der Neuwagen die Prämie ausgeschüttet werde. Dies solle bis Ende der Woche geklärt sein.

Faymann betonte jedoch, dass die Verschrottungsprämie nur eine der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sei. Es sei zu bedenken, dass der Austausch alter Autos zwar ökologisch sinnvoll sei, dass aber andere Maßnahmen größere Wirksamkeit für die Umwelt zeigen würden. Die Ankurbelung der Bauwirtschaft durch Investitionen in den Schulbau und in die thermische Sanierung von Gebäuden sei daher mindestens ebenso wichtig.

Österreich stehe zwar im Vergleich zur Eurozone beziehungsweise zu den EU-Ländern wirtschaftlicher besser da. Während im Euroraum ein Minus von 1,9 Prozent vorausgesagt wird, seien es für Österreich lediglich 1,2 Prozent. Jedoch ginge ein Minus im Wachstum mit einer steigenden Arbeitslosenrate einher. Diese wird EU-weit mit 9,3 Prozent und für Österreich mit 5,1 prognostiziert. „Doch wir wollen nicht nur relativ besser sein“, betonte der Bundeskanzler, „sondern die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Und eine Arbeitslosigkeit von 5,1 Prozent bereitet uns Sorgen.“

Die beschlossenen Maßnahmen würden deshalb laufend auf ihre nachhaltige Wirksamkeit überprüft. Das gelte ebenso für das Bankenpaket, das aber erst dann überprüfbar sei, wenn das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital tatsächlich beansprucht werde. 15 Milliarden Euro für die Eigenmittelerhöhung der Banken stünden bereit, bisher habe sich aber nur eine Bank Geld abgeholt. „Die Nagelprobe ist erst dann bestanden, wenn die kleinen und mittleren Betriebe Finanzierungen erhalten. Erst dann kann der Markt in Schwung kommen“, so Faymann

Kritisch sei auch die momentane Energieversorgung zu beobachten. „OMV und Wirtschaftministerium werden erst morgen, Mittwoch, bestätigen können, ob das Gas aus Russland tatsächlich eingetroffen ist.“ Erfreulich sei jedenfalls die Zusicherung des slowakischen Premiers Robert Fico, dass das Atomkraftwerk Bohunice nun nicht neuerlich in Betrieb genommen werde. Die Slowakei werde alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen und vor einer eventuellen Inbetriebnahme Österreich rechtzeitig kontaktieren.

Angesprochen auf seine Erwartungen an den neuen US Präsidenten Barack Obama erklärte Faymann: „Noch nie waren die Erwartungen an einen amerikanischen Präsidenten so hoch.“ Ein rascher Wirtschaftaufschwung in den USA wäre auch sehr wichtig für uns. Immerhin sei die österreichische Wirtschaft zu zwei Dritteln von internationalen Verflechtungen bestimmt. „Daher hoffe auch ich auf Obama. Aber auch auf Hillary Clinton, die als Ziel ihrer Außenpolitik ‚weniger Feinde und mehr Partner’ sieht.

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