16.01.2009
Bundeskanzler Faymann im Interview mit dem Format

„Psychologie ist die halbe Miete“

Bundeskanzler Werner Faymann im ersten Format-Interview über seine Sicht der globalen Wirtschaftskrise, eine mögliche zweite Steuerreform und die angeschlagenen Manager bei ÖIAG und ORF.

Format: Herr Bundeskanzler, Sie werden als jener Kanzler in die Geschichte eingehen, der Österreich durch die schwerste Krise seit Jahrzehnten geführt hat. Wie schätzen Sie Anfang des Jahres die Wirtschaftskrise ein, wie lange wird sie dauern, und wie tief wird sie Österreich erfassen?

Faymann: Wenn eine Krise so viele internationale Faktoren hat, die über Dauer und Tiefe entscheiden, ist es für einen österreichischen Politiker schwer abzuschätzen, was auf uns zukommt. Es gibt keine Sicherheit, dass über die Märkte in den USA oder in Asien nicht negative Entwicklungen nach Europa und Österreich kommen. Außerdem könnte Österreichs größte Stärke, Drehscheibe in den Osten zu sein, zum Nachteil werden, wenn die Wirtschaft in Osteuropa besonders leidet.

Format: Die Konjunkturpakete in Österreich sind in erster Linie Maßnahmen in der Infrastruktur im Bereich Straßen und Schienen. Das sieht aus wie eingefahrene alte Politik. Was ist bei diesen Paketen der intelligente Zusatzkick?

Faymann: Die Summe der Maßnahmen in Europa. Darin liegt auch der Unterschied zu den 30er-Jahren. Wir retten die Banken ja nicht wegen der Bankdirektoren, sondern weil die Betriebe in Österreich dran hängen. Und wenn das gelingt, sind die Gleichzeitigkeit und die Kraft der Maßnahmen dieser besondere Kick.

Format: Und glauben Sie, dass diese Maßnahmen reichen werden?

Faymann: Man muss auf jeden Fall versuchen, die Krise als Chance zu nutzen. In Situationen wie diesen bringt man auch Bereinigungen zustande und nutzt zum Beispiel in der Automobilindustrie die Möglichkeit, an alternativen Motoren und Treibstoffen zu forschen, weil die Förderbänder nicht so dicht gefüllt sind. Ähnlich ist es beim Energiemarkt, wo durch die Gaskrise nun die Chancen der erneuerbaren Energien stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Format: In den Konjunkturpaketen ist davon wenig zu bemerken. Erneuerbare Energien kommen dort kaum vor.

Faymann: Es ist immer zu wenig. Ich behaupte ja auch nicht, dass es das letzte Konjunkturpaket war, weil schon alles perfekt läuft und es bergauf geht. Das würde die Grenze zum Optimisten überschreiten. Man kann sowohl beim Bankenpaket als auch beim Konjunkturpaket und sogar bei der Steuerreform noch nachbessern.

Format: Eine weitere Steuerreform in dieser Legislaturperiode schließen Sie nicht aus?

Faymann: Nein, das würde ich nie. Was ich heute noch nicht sagen kann, ist, in welche Richtung das gehen wird. Wir haben uns jetzt auf eine Tarifsenkung geeinigt, Steuerreform im klassischen Sinne ist das ja keine. Weitere Maßnahmen sind denkbar, aber dann muss man gleichzeitig auch Einsparungspotenziale heben.

Format: Durch die Steuerreform wollen Sie eine Stärkung der Kaufkraft erreichen. Ist nicht die Gefahr groß, dass die Leute in der Krise das Geld nicht ausgeben, sondern sparen?

Faymann: Das gilt für die Besserverdiener. Deswegen haben wir ja bewusst einen Schwerpunkt bei Klein- und Mittelverdienern gelegt. Dort ist die Hoffnung größer, dass das Mehr an Geld sofort wieder in den Konsum fließt. Dasselbe gilt in der Frage der Psychologie, wenn die Leute sehen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Psychologie ist in solchen Zeiten die halbe Miete. Klein- und Mittelbetriebe, die keine großen Beratungsinstitute beschäftigen, entscheiden, wenn sie einen Lkw anschaffen wollen, aus dem Bauch heraus und verlassen sich auf ihr Gefühl. Darum sind Psychologie und Zuversicht so wichtig.

Format: Letzte Frage zur Steuerreform. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 erhalten die Steuerzahler dann eine Steuergutschrift?

Faymann: Genau. Ich gehe davon aus, dass es im April so weit sein sollte. Wir haben auch Rechnungsmodelle ausgearbeitet, die zeigen, dass eine Alleinerzieherin oder eine Familie mit Kindern mit ungefähr einem Monatsgehalt an steuerlicher Entlastung rechnen kann.

Format: Von der Steuerreform zu den Konjunkturpaketen. Die Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) beschweren sich über die 500-Millionen-Euro-Spritze für die AUA, die keine Arbeitsplätze schafft, während sie selbst nur 50 Millionen Euro erhalten. Zu Recht?

Faymann: Wenn wir die AUA morgen zusperren würden, hätte man nicht nur keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern eine Milliarde Schulden. Die 500 Millionen sind ja nur ein Teil der Verpflichtungen der AUA. Ich hoffe, man lernt von der AUA für andere Betriebe wie die Telekom.

Format: Was kann man für die Telekom lernen?

Faymann: Dass man bei der ÖIAG Probleme rechtzeitig erkennt und sich nicht in Sicherheit wiegt. Das war ja bei der AUA der Fall, wo es im Mai geheißen hat, alles sei in Ordnung und man sei mit der Stand-alone-Lösung gut aufgestellt.

Format: Was heißt das für die ÖIAG? Sie haben heftige Kritik an ÖIAG-Chef Michaelis geübt.

Faymann: Ich habe den Eindruck, dass Finanzminister Josef Pröll diese Probleme direkt angeht. Er verschafft sich mit den Verantwortlichen, mit Michaelis, ein Bild, wo wie bei der ÖIAG zu investieren ist.

Format: Also, er nimmt die Probleme mit Michaelis in die Hand und nicht Michaelis in die Hand?

Faymann: Die Frage nach einer Ablöse Michaelis’ ist zu früh. Sie können natürlich Minister Pröll fragen, aber für mich ist es zu früh, über die künftige Zusammensetzung der ÖIAG zu spekulieren. Aber es ist jede Änderung, auch im ÖIAG-Aufsichtsrat, vorstellbar. Das Wichtigste ist, dass die Dinge in die Hand genommen werden und wir nicht darauf warten, dass uns ein Manager ausrichtet: Jetzt ist es zu spät.

Format: Der ehemalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ist immer wieder als zweiter ÖIAG-Chef im Gespräch. Ist das fundiert?

Faymann: Nein, das ist nicht fundiert.

Format: Bei all den Ausgaben für Pakete, Steuerreform, AUA und Krankenkassen-Entschuldung, sind die drei Prozent Budgetdefizit überhaupt noch realistisch?

Faymann: Die Drei-Prozent-Grenze ist kein Heiligtum. Das habe ich immer gesagt. Und angenommen, wir kommen im Jahr 2010 deutlich über die Drei-Prozent-Grenze, heißt das, dass wir unsere Einsparungspotenziale im Verwaltungsbereich noch stärker angehen müssen. Eines ist sicher: Wir wollen ohne Steuererhöhungen für den Bürger auskommen, und das heißt, dass wir Doppelgleisigkeiten und Potenziale, die es sonst noch gibt, stärker angehen müssen. Es wird ja niemand glauben, dass wir das Defizit auf Dauer auf fünf Prozent anheben können.

Format: Aber Ihr Berater Hannes Androsch hält das für kurze Zeit für denkbar?

Faymann: Der Meinung bin ich auch. Alles kann sich ergeben – auch kurzfristig erhöhte Defizite mit der Verpflichtung, wieder runterzukommen.

Format: Warum kommt in Österreich keine Auto-Verschrottungsprämie wie in Deutschland?

Faymann: Wenn es eine breite europaweite Aktion dazu gibt, machen wir mit. Was wir aber nicht wollen, ist, das Verschrottungsprämienland Nummer eins zu werden, obwohl bei uns nur ein Bruchteil der Autos EU-weit verkauft wird.

Format: Eine Frage an Ihr sozialdemokratisches Herz. In der Krise rufen jetzt alle nach dem Staat. Ein Ruf, der jahrzehntelang verpönt war. Ist diese Rückkehr des Staates etwas, das Sie freut?

Faymann: Ich verspüre deswegen keine Genugtuung, weil ich weiß, dass das immer in Pendelbewegungen passiert. Und ich glaube, dass der richtige Grundsatz immer lautet: So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich.

Format: Themenwechsel zu einem anderen angeschlagenen Unternehmen im Staatseinfluss. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die jetzige Führung des ORF das Finanzproblem löst?

Faymann: Da fehlt mir der Einblick, um etwas Fundiertes dazu zu sagen. Ich bin beim ORF im Gegensatz zu anderen Unternehmen auch zurückhaltender. Eine Stellungnahme eines Politikers zum ORF ist immer brisant.

Format: Aber Sie haben doch der Wrabetz-Führung bereits die Rute ins Fenster gestellt.

Faymann: Nein, wir haben etwas anderes gesagt. Wenn uns ausgerichtet wird, dass es 100 Millionen Euro Verlust geben wird, dann sagen wir als Politiker nicht: Macht nichts, der Steuerzahler wird es schon richten.

Format: Was sagen Sie zu den Wünschen in der ÖVP, ORF 1 zu verkaufen?

Faymann: Ich halte weder etwas davon, den technischen Bereich zu verkaufen, noch andere Unternehmensteile. Die Unabhängigkeit und Identität Österreichs wird gerade auch von Medien wie dem ORF geprägt. Ich warne daher davor, dass die Situation des ORF von irgendeinem Institut ausgenutzt wird.

Format: Welche Partei bekommt den neuen EU-Kommissar?

Faymann: Paktiert ist da gar nichts. Das heißt, es muss nicht sein, dass den Posten jemand aus der SPÖ erhält.

Format: Also behält ihn die ÖVP?

Faymann: Das könnte sein.

Format: Wird die gute Stimmung in der Koalition auch über die beiden Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten am 1. März andauern?

Faymann: Es können durch die Landtagswahlen und die EU-Wahlen in diesem Jahr natürlich Belastungssituationen für die Regierung entstehen. Vor allem, wenn es zu Regierungsbildungen abseits der großen Koalition im Bund kommt.

Format: Warum verstehen sich in dieser Regierung plötzlich alle so gut? Hat das mit Ihrer Gute-Laune-Politik zu tun?

Faymann: Nein. Es muss damit zu tun haben, dass es auch in der Bevölkerung das Gefühl gibt: Genug gestritten. Und ich glaube, das haben Josef Pröll und ich richtig verstanden.

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