07.01.2009
Bundeskanzler Faymann im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung"

Zusammenarbeit mit Europa ist besser als Dauerkonflikt

Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann zu seinem Besuch in der Schweiz. Werner Faymann, seit dem 3. Dezember österreichischer Bundeskanzler, stattet am Mittwoch der Schweiz seinen Antrittsbesuch ab. Nach umstrittenen Äußerungen zu europäischen Fragen zeigt Faymann Verständnis für die schweizerische Position gegenüber der EU und bietet Unterstützung gegenüber Brüssel an. Mit dem österreichischen Regierungschef sprach der NZZ-Korrespondent in Wien, Charles E. Ritterband.

Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Herr Bundeskanzler, wie gut kennen Sie die Schweiz?

Faymann: Das Nachbarland ist mir aus der Zeit als Verkehrsminister sehr wohl vertraut; in bester Erinnerung ist mir die Zusammenarbeit mit meinem damaligen Ressortkollegen, Bundesrat Leuenberger. Ich habe mir in der Schweiz ausgezeichnete Kontakte bewahrt.

NZZ: Ist die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied in einer besseren Position als Österreich, beispielsweise in der Transit-Problematik? Verfügt sie über mehr oder weniger Optionen?

Faymann: Manchmal beneiden wir die Schweizer um ihren Handlungsspielraum – gerade was die Höhe der Schwerverkehrsabgabe betrifft. Und wir leiden natürlich unter dem Ausweichverkehr, insbesondere über den Brenner. Doch gleichzeitig bietet der hohe Prozentsatz der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene in der Schweiz Anlass zur Bewunderung. Wir sind in Österreich noch lange nicht so weit. Bedauerlich ist allerdings, dass die Schweiz von den Entscheidungen der europäischen Verkehrsminister, die sie ja schließlich auch betreffen, ausgeschlossen bleibt.

NZZ: Sehen Sie das EU-Mitglied Österreich als natürlichen Verbündeten des Nachbarlands in EU-Fragen? Wird Wien beispielsweise im Steuerkonflikt und in der Auseinandersetzung mit der EU um das Bankgeheimnis die Schweiz gegenüber Brüssel unterstützen?

Faymann: Durchaus. Wir haben Verständnis für die Positionen der Schweiz und befinden uns gerade in Bezug auf das Bankgeheimnis in einer vergleichbaren Position.

NZZ: Wie stark ist Österreich von der akuten Krise um die Einschränkung der russischen Gaslieferungen betroffen?

Faymann: Wir verfügen über Reserven; die Versorgung der privaten Haushalte für die nächsten drei Monate ist gesichert. Der Industrie würden wir allerdings nur sehr ungern Restriktionen auferlegen unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

NZZ: Wurden Sie am EU-Gipfel im Dezember von Ihren Partnern in der Union auf die neue europapolitische Linie der Sozialdemokratischen Partei angesprochen?

Faymann: Tatsächlich erwähnten einige Regierungschefs mir gegenüber diese Frage – aber mit Verständnis und Sympathie für unsere Position.

NZZ: War der 180-Grad-Schwenker der SPÖ zu Abstimmungen bei EU-Verträgen die direkte Konsequenz der Meinungsumfragen, die von einer prononciert euroskeptischen Haltung der österreichischen Bevölkerung zeugten?

Faymann: Es ist eine Tatsache, dass die österreichische Bevölkerung gewissen Aspekten der EU kritisch gegenübersteht. Wir haben uns bemüht, den Bedenken und Vorbehalten der Österreicher Rechnung zu tragen. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die SPÖ im Parlament für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gestimmt hat und seinerzeit unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Vranitzky die treibende Kraft für den EU-Beitritt Österreichs war.

NZZ: Wie sehr wird die ablehnende Haltung vieler Österreicher gegenüber Brüssel von der euroskeptischen Berichterstattung und Kommentierung in den Boulevardmedien geprägt?

Faymann: Die Medien können eine derartige Einstellung überhaupt nicht verursachen, sie können höchstens vorhandene Tendenzen aufgreifen und möglicherweise verstärken. Dies ist der Fall: Viele Österreicher fürchten, dass die EU die hohen sozialpolitischen Standards gefährden könnte, die wir in Österreich erzielt haben. Dafür hat die SPÖ Verständnis. Wir wollen, dass das in Österreich verwirklichte sozialpolitische Niveau nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Allerdings würden wir nie so weit gehen wie die Rechtsparteien, die Freiheitlichen (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die letztlich in unterschiedlichen Formulierungen einen Austritt aus der EU propagieren.

NZZ: Der Hauptvorwurf an die letzte große Koalition war deren interner Dauerstreit. Die Koalition unter Ihrer Führung wird mitunter – und nicht nur von den Karikaturisten – als „Kuschelkoalition“ belächelt. Kann man es den Österreichern denn überhaupt nicht recht machen?

Faymann: Dieser Eindruck könnte in der Tat entstehen – aber ernsthaft: Auf meinen Reisen durch das Land, bei Besuchen in Betrieben und Gesprächen in den Strassen wurde ich stets mit dem Unmut über die Zerstrittenheit der früheren Regierung konfrontiert. Jetzt aber heisst es: Gut, dass endlich gearbeitet wird, ganz besonders angesichts der Wirtschaftskrise. Meine Präferenz ist jedenfalls klar, und sie lautet: Zusammenarbeit ist besser als Dauerkonflikt.

NZZ: Als Hauptargument für eine große Koalition wird immer die Chance angeführt, große Probleme anzugehen. Wie ist dies nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den letzten Wahlen noch möglich?

Faymann: Wir werden uns von Fall zu Fall Verbündete suchen müssen. Ich glaube, dass wir in dieser fünfjährigen Legislaturperiode die großen Projekte angehen können, wenn der gemeinsame Wille dazu vorhanden ist.

NZZ: Ihrem Vorgänger, Alfred Gusenbauer, wurde vor zwei Jahren vorgeworfen, er habe sich bei der Ressortverteilung vom ÖVP-Verhandlungsführer Wolfgang Schüssel über den Tisch ziehen lassen. Wieder ist die SPÖ die stärkere Partei, und die Schlüsselressorts befinden sich erneut in der Hand der ÖVP.

Faymann: Damals lag das Problem bei den unerfüllbaren Wahlversprechen, vor allem der Abschaffung der Studiengebühren und dem Verzicht auf die Eurofighter. Beide Fragen sind vom Tisch. Die Studiengebühren sind abgeschafft, und der Eurofighter ist kein Thema mehr. Wir sind in unserem Wahlkampf mit realistischen Positionen angetreten, und mit der ÖVP haben wir uns auf eine solide gemeinsame Basis geeinigt. In den von den Sozialdemokraten verwalteten Ressorts werden wir unsere politischen Vorstellungen verwirklichen können.

NZZ: Geht der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auch nach dem Tod Jörg Haiders weiter?

Faymann: Wir müssen die Kärntner Landtagswahlen in zwei Monaten abwarten. Es scheint allerdings, dass außer den Kärntner Grünen alle Parteien auf den Positionen beharren, die Jörg Haider als Landeshauptmann hartnäckig vertreten hatte. Dies wird den Konflikt mit der Regierung in Wien wohl unvermeidlich machen.

NZZ: Als Sie im letzten Sommer an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei gewählt wurden, befand sich die SPÖ in einem desolaten Zustand. Im Hinblick auf den Wahlkampf vermochte sich die Partei zu konsolidieren. Sind die internen Probleme – Erneuerung, Konflikt mit den Ländern, Generationenwechsel – nur verdrängt, oder wird hinter den Kulissen an Lösungen gearbeitet?

Faymann: Wir sind seither ein gutes Stück weitergekommen. Wir haben uns erneuert. Aber man darf nicht unterschätzen, dass auch in der Volkspartei sehr grundlegende Auseinandersetzungen ausgetragen wurden und dass dort als Folge ein Generationenwechsel stattgefunden hat. Natürlich gibt es in der SPÖ unterschiedliche Auffassungen, vor allem in den Bundesländern. Da ich viele Jahre in Wien Landespolitiker war, ist mir diese Perspektive vertraut, und sie kann naturgemäß nicht immer mit jener der Bundespartei übereinstimmen. Pluralismus ist konstruktiv, auch wenn dies die Dinge nicht immer leichter macht.

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