28.11.2008
Bundeskanzler Gusenbauer im Interview mit dem FORMAT

„Jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“

Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über die Gründe seines Scheiterns, die neue Regierung und warum die Beschränkung von Managergehältern nicht sozialdemokratisch ist.

Format: Sie sind nur noch ein paar Tage Bundeskanzler. Wehmut?

Gusenbauer: Nein. Da ich die Entscheidung getroffen habe, nicht mehr zu kandidieren, war das absehbar.

Format: Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Gusenbauer: Das Wichtigste war, dass wir die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit 25 Jahren auf unter vier Prozent gedrückt haben. Das war ja nicht nur die gute Konjunktur. Abgesehen davon ist es mir um zwei Weichenstellungen gegangen: eine Bildungsoffensive und die sozialpolitische Wende. Die sind gelungen.

Format: Woran sind Sie gescheitert?

Gusenbauer: Das Problem war von Anfang an, dass die ÖVP Opposition in der Regierung war.

Format: War Ihnen das gleich klar?

Gusenbauer: Nein. Ich habe zwar verstanden, dass die ÖVP nach der Wahlniederlage schwer verwundet ist, aber bin davon ausgegangen, dass man mit einem fairen Angebot zusammenarbeiten kann. Die Strategie der ÖVP war Opposition und sich dann – wenn man denkt, es reicht – bei Neuwahlen durchzusetzen. Die Rechnung wurde ohne den Wähler gemacht.

Format: Haben Sie Fehler gemacht?

Gusenbauer: Ich habe immer trotzdem den Konsens gesucht. Das hatte den Nachteil, dass in der eigenen Partei die Unruhe gestiegen ist, während die ÖVP zugleich opponiert hat. In guten Zeiten ist es trotzdem gegangen, 2008 ist es schwierig geworden. Ich war, glaube ich, der Erste, der darauf hingewiesen hat, dass eine Wirtschaftskrise auf uns zukommt. Daher habe ich bereits im Februar vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen. Das ist auf militante Ablehnung bei der ÖVP gestoßen. Es hat sich strukturell gezeigt, dass die Regierung mit dieser ÖVP mit den Herausforderungen nicht umgehen kann.

Format: Neiden Sie Faymann das Regieren mit einer personell neuen ÖVP?

Gusenbauer: Hätte die ÖVP nicht Wahlen verloren, hätte es keine Änderung gegeben. Die Verhältnisse legen nahe, dass jetzt wirklich Schluss mit lustig ist: Es ist keine Zeit mehr für Spielchen, das ist auch der ÖVP klar. Sonst fällt das Urteil der Wähler beim nächsten Mal grausam aus.

Format: Was ist am Regierungsprogramm neu?

Gusenbauer: Da ist vieles fortgeschrieben. Es gibt aber die Steuersenkung, die Familienförderung – und es lässt Flexibilität zu.

Format: Man könnte auch sagen: Es ist sehr schwammig.

Gusenbauer: Das ist kein Nachteil. Es kann etwa heute niemand prognostizieren, ob das, was wir heute in Bezug auf die Wirtschaftskrise vorhaben, genug ist.

Format: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wirken derzeit sozialistischer als die Sozialdemokraten – wie kommt das?

Gusenbauer: Ich schätze Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sehr. Aber man muss sehen, dass Gordon Brown nun der absolute Eisbrecher in Europa ist, was den Umgang mit der Finanzkrise angeht.

Format: Aber was sagen Sie zu so viel „Staat statt privat“ von konservativer Seite?

Gusenbauer: Ich verstehe, dass der Ruf nach dem Staat erhoben wird – es ist ein Verzweiflungsschrei. Die Märkte haben versagt. Aber zu glauben, dass der Staat alles leisten kann, ist eine gefährliche Illusion. Wenn wir jetzt etwa Verstaatlichungen von Banken durchführen müssen, dann mit der Absicht, wieder zu privatisieren, sobald man in sicheren Gewässern ist. Das muss vernünftig gemacht werden.

Format: Warum bekommt der Steuerzahler in Österreich dabei keine echten Aktien und entsprechend Mitsprache?

Gusenbauer: Das ist ja noch offen. Dass die Banken alles gerne zum Nulltarif hätten, ist verständlich, aber wir haben nicht Weihnachten und einen weiteren Partner am Tisch: nämlich die EU-Kommission. Wobei es da Dinge gibt, die ich nicht verstehe – etwa das Dividendenverbot.

Format: Warum beschränkt Deutschland die Managergehälter und Sie nicht?

Gusenbauer: Ich gehe von einer Selbstbeschränkung der Managergehälter aus und bin kein Anhänger dieses protestantisch-punitiven Zuganges, der sagt, die Banken haben sich schlecht benommen, und jetzt muss man sie bestrafen. Im Übrigen sind unsere Banken nicht mit jenen in Deutschland, England oder den USA vergleichbar.

Format: Ist eine Beschränkung der Lohnschere nicht genuin sozialdemokratisch?

Gusenbauer: Das hat mit Sozialdemokratie gar nichts zu tun. Auch Manager in öffentlichen Betrieben verdienen mehr als 500.000 Euro, auch in Betrieben, die weit entfernt sind von der Gewinntangente von Banken. Warum soll jetzt der Staat die Gehälter beschränken?

Format: Weil der Steuerzahler dann Miteigentümer ist?

Gusenbauer: Ich halte von diesen ideologischen Ersatzbefriedigungen nichts. Wenn, dann müsste man überall Obergrenzen einführen. Das wäre aber ein schwerer Eingriff in die Marktwirtschaft.

Format: Wie sieht es mit Boni aus?

Gusenbauer: Das ist etwas anderes. Die Bonifikationssysteme sind ein Problem, weil Anreize gesetzt wurden, die sich negativ auswirken und nur dazu da waren, das Gehalt der Manager zu steigern.

Format: Sollen also Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen, keine Boni mehr ausschütten dürfen?

Gusenbauer: Alle, mit denen wir gesprochen haben, sind dazu bereit. Wir schreiben es zwar nicht ins Gesetz, aber man kann das vereinbaren.

Format: Hannes Androsch kritisiert, dass es den Banken frei steht, wofür sie das Geld aus dem Hilfspaket verwenden – etwa in Osteuropa statt für österreichische Unternehmen.

Gusenbauer: Unsere Banken sind Finanzdienstleister des gesamten zentraleuropäischen Wirtschaftsraumes. Da waren alle, inklusive Hannes Androsch, stolz darauf. Jetzt zu sagen, dass das Geld nur in Österreich verwendet werden darf, würde heißen, dass sich diese Banken auf ihren ertragreichsten Märkten nicht mehr bewegen können. Das wäre eine Katastrophe.

Format: Wann haben Sie zum ersten Mal gemerkt, dass diese Krise brenzlig wird?

Gusenbauer: Mir war das als Anhänger der Grundrechnungsarten spätestens mit der Subprimekrise klar. Ich habe bereits im vergangenen Herbst gesagt, dass die bitteren Zeiten erst kommen.

Format: Warum hat man dann nicht früher reagiert?

Gusenbauer: In den USA hat die derzeit noch im Amt befindliche Administration das Ganze schleifen lassen. Ich habe Anfang März in London Gordon Brown einen Tag der Offenbarung vorgeschlagen: Alles auf den Tisch, damit man sieht, wie schlimm es ist, und man über neue Regeln reden kann. Ich habe auch eine Weltfinanzorganisation vorgeschlagen. Damals haben mich alle angeschaut wie ein Eichhörnchen.

Format: Jetzt geschieht das Gegenteil – die Bilanzregeln wurden aufgeweicht.

Gusenbauer: Weil die Situation schon zu schlimm ist. Die Wahrheit ist noch nicht am Tisch, die Chance, sie rechtzeitig zu erfahren, ist versäumt worden.

Format: Ab nächsten Donnerstag sind Sie bei solchen Entscheidungen nicht mehr dabei. Ist der Machtverlust schwierig?

Gusenbauer: Mir bedeutet Macht, die Möglichkeit, zu gestalten. Ich gehöre zu denen, die versuchen, Probleme frühzeitig zu identifizieren und geeignete Lösungen zu finden. Ich habe eine sehr dynamische Vorstellung einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft und habe versucht, das Mögliche umzusetzen.

Format: Was machen Sie in Zukunft?

Gusenbauer: Es gibt ein Universum voller Möglichkeiten. Mich interessiert vieles. Aber ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, welche Funktionen ich anstrebe.

Format: Sind politische darunter?

Gusenbauer: Ich werde nicht am Mittwoch aufhören, ein politischer Mensch zu sein.

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