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Österreichische Rundfunk (ORF): Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben einmal als Herzstück Ihrer Regierungstätigkeit die Staats- und Verwaltungsreform bezeichnet. Warum sind Sie bei diesem Herzstück gescheitert?
Gusenbauer: Das Parlament hat Teil 1 Verfassungsbereinigung, Teil 2 Demokratiepaket beschlossen, der dritte Teil, die Kompetenzverteilung ist am Widerstand der Landeshauptleute bisher gescheitert.
ORF: Haben Sie die Macht und das Beharrungsvermögen der Bundesländer unterschätzt?
Gusenbauer: Ich glaube, wenn die Zeiten besonders gut sind, und das waren sie in den letzten zwei Jahren, ist bei Einigen die Reformbereitschaft nicht sehr ausgeprägt. Der Druck der Verhältnisse in den nächsten Jahren mit der heraufkommenden Weltwirtschaftskrise wird es nicht zulassen, dass man Reformverweigerung betreibt, sondern alle werden hier gefordert sein. Und daher wird es auch mehr Beweglichkeit von denen geben, die bisher Widerstand geleistet haben.
ORF: Bloß 22 Monate Regierung Gusenbauer. Fühlen sie sich da vielleicht als Fußnote im Geschichtsbuch Österreichs?
Gusenbauer: Ich glaube, das werden weder Sie noch ich bewerten, sondern höchst wahrscheinlich unsere Nachwelt. Klar ist, dass wir nach Jahren des Sozial- und Bildungsabbaus in den letzten zwei Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt haben und mehr Bildungschancen eröffnet haben, und dass die Arbeitslosigkeit auf einen historisch niedrigsten Stand ist. Trotzdem hätte es noch vieles gegeben, was ich noch gerne erledigt hätte, aber es ist anders gekommen.
ORF: Im Nachhinein gesehen, was haben Sie falsch gemacht?
Gusenbauer: Mir war klar, dass eine Koalition mit der ÖVP nach der Wahlniederlage 2006 schwierig wird, weil damit eine Partei, die die Regierung dominiert hat die Wahl verloren hat, eine Oppositionspartei die Wahlen gewonnen hat und zwei so unterschiedliche Partner eine Regierung bilden ist ja schwer. Ich bin aber trotzdem davon ausgegangen, wenn man genügend Kompromissfähigkeit aufbringt, auch versucht den Partner nicht zu übervorteilen, dass eine Partnerschaft möglich sein müsste, das war allerdings eine Fehleinschätzung, denn trotz meiner Kompromissbereitschaft hat die ÖVP doch sehr stark ihre Rolle gesehen als Opposition in der Regierung, und halt den für sie besten Zeitpunkt für Neuwahlen gesucht.
ORF: Warum glauben Sie denn, dass das jetzt besser sein sollte?
Gusenbauer: Nachdem dieses Konzept der ÖVP nicht aufgegangen ist und sie bei dieser Neuwahl erneut verloren hat, hat sie die richtige Konsequenz daraus gezogen nun eine harmonische Zusammenarbeit und Partnerschaft einzugehen, es hat ja auch sehr gravierende Personalwechsel gegeben. Also ich glaube, die Wahlniederlage war lehrreich.
ORF: An wem lag es den letztendlich, dass es nur zwei Jahre geworden sind? Lag es an Alfred Gusenbauer, an den Sozialdemokraten, die bald einen andren Parteichef wollten, oder lag es nur an der ÖVP die gesagt hat, es reicht?
Gusenbauer: Aus meiner Perspektive ist es so, dass aufgrund dieser Rolle der ÖVP als Opposition in der Regierung vor allem zu dem Zeitpunkt wie dann die Probleme größer geworden sind, am Beginn des Jahres: Inflationsrate, erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise natürlich auch die Spannungen in der SPÖ zugenommen haben und das waren dann zwei sich wechselseitig bedingende Gefäße, die die Luft doch einigermaßen dünn gemacht haben.
ORF: Die Ministerienverteilung zwischen Rot und Schwarz ist ziemlich gleich geblieben. Sie sind damals kritisiert worden, sie hätten auf die wirklich wichtigen Ressorts verzichtet. Werner Faymann wird nicht kritisiert. Empfinden Sie das als ungerecht?
Gusenbauer: Na ja, wenn ich in den Zeitungen sehe, ist die Kritik auch da immer wieder vorhaben. Aber die SPÖ ist eine Partei, die als Kernprofil die soziale Kompetenz, die Arbeitsmarktkompetenz, die Gesundheits- und die Bildungskompetenz hat. Und in diesen Bereichen trägt die SPÖ die Hauptverantwortung in der Regierung. Und daher ist es gut und richtig, dass es seine solche Aufteilung gibt.
ORF: Halten Sie das neue Regierungsübereinkommen für konkreter gefasst als das Ihre?
Gusenbauer: Das ist, glaube ich, gar nicht die Herausforderung. Ich empfinde es eher als einen Vorzug, dass im neuen Regierungsprogramm nicht alles im Detail geregelt ist. Wer kann heute sagen, was in fünf Jahren sein wird?
ORF: Ihres war auch nicht besonders detailliert. Noch einmal, worin unterscheiden sie sich denn?
Gusenbauer: Ihre Frage ist falsch. Ja, vor uns steht eine der größten Weltwirtschaftskrisen. Das sollten Sie verstehen. Die haben wir alle noch nie erlebt. Und jeder der glaubt, er hat jetzt die Weisheit mit dem Löffel zu sich genommen und weiß heute schon, was alles gemacht werden muss, um das zu bewältigen, der ist ein gefährlicher Scharlatan.
ORF: Das heißt, ich fasse zusammen: Sie erachten das neue Regierungsprogramm für weniger konkret als das Ihre. Das sei aber aufgrund der Zeitläufe richtig so?
Gusenbauer: Es gibt manche Bereiche, die sind konkreter gefasst wie zum Beispiel die Steuerreform und deren Vorziehung, wie die Steuerreform vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen entlasten soll und in andern Bereichen gibt es sehr offene Formulierungen. Also ich glaube, dass das so sinnvoll ist.
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