26.11.2008
Gusenbauer: Die Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Wichtige Weichenstellungen bei Bildung und Sozialpolitik

„In 71 Ministerratssitzungen haben wir 224 Regierungsvorlagen vorbereitet und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt!“, zog Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Abschied Bilanz. Damit seien auch wichtige Weichenstellungen erfolgt, vor allem in zwei Richtungen: die Bildungsoffensive und ein dichter geknüpftes soziales Netz.

„Ich bin überzeugt davon, dass unser künftiges Kapital in den Schulklassen sitzt“, sagte Gusenbauer. Man habe sich wichtige Ziele gesteckt und diese auch erreicht: Das Gratis-Vorschuljahr sei nun auf Schiene, die Klassenschülerzahl wurde gesenkt, die neue Mittelschule werde in Pilotprojekten umgesetzt. Die Schüler- und Studienbeihilfen wurden erhöht, um Kindern unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund den Zugang zur Bildung zu ermöglichen. „Ein durchlässiges Bildungssystem war mir ein großes Anliegen“, betonte Gusenbauer, die Lehre mit Matura sei ein weiterer „Haltegriff für Jugendliche, um sich im Bildungssystem nach oben zu hanteln.“

Die zweite entscheidende Weiche wurde beim sozialen Netz gestellt, „das wir fester knüpfen konnten, um in einer modernen Gesellschaft solidarisch leben zu können.“ Es sei gelungen, die Mindestpensionen zu erhöhen und freie Dienstnehmer sozialrechtlich unter Schutz zu stellen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Legalisierung und Finanzierung der Pflege sei auf Schiene gebracht. „Das war sehr wichtig, denn gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wie jetzt muss der Staat ein sicheres Netz garantieren.“

Um der Wirtschaftskrise zu begegnen, habe sich Barack Obama für die USA vorgenommen, 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Umgelegt auf Österreich wären das 30.000. „Doch uns ist es gelungen, allein im Jahr 2007 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, wir haben also mehr als das Dreifache der ambitionierten Ziele des neuen US-Präsidenten erreicht.“ Die Ausgangsposition für die neue österreichische Regierung sei mit einem historischen Höchststand an Beschäftigten von 3,45 Millionen daher schon ein sehr gute.

Wichtig sei auch die Einsetzung des Klima- und Energiefonds gewesen, der in Zukunft noch große Bedeutung gewinnen wird. Die Klimakrise dürfe auch in einer angespannten Finanz- und Arbeitsmarktsituation nicht vergessen werden. „Gerade die Investitionen in Klima- und Umwelttechnologien sind zumindest eine Teilantwort auf die Wirtschaftskrise!“ sagte Gusenbauer. Denn am Beginn eines neuen Aufschwunges stehe immer eine technologische Revolution und „die kommende technologische Revolution wird im Bereich der Umwelt- und Klimatechnik liegen“, so Gusenbauer. „Der Klimafond mit seinem hohen Anteil an Forschung und Entwicklung wird sehr gut dazu beitragen können.“

Ein wichtiger Meilenstein sei die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gewesen. Die letzten Wahlen hätten das Interesse der Jugend an der Politik gezeigt. Nun sei es aber wichtig, mit politischer Bildung diese positive demokratische Entwicklung zu stärken. Ein Beitrag zur politischen Bildung sei auch das Haus der Geschichte. „Die Republik feiert heuer ihren 90. Geburtstag, deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, das Haus der Geschichte auf Schiene zu bringen. Ich hoffe, dass dieses Projekt zum 100. Geburtstag der Republik realisiert sein wird.“

Auch große außenpolitische Herausforderungen seien bewältigt worden: Der Vertrag von Lissabon wurde verhandelt, unterschrieben und im Parlament ratifiziert. Die Schengen-Erweiterung biete nun einen guten Rahmen für größere Freiheit und zugleich Sicherheit in Europa, die Ängste und Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet. Entscheidend sei auch die Rolle Österreichs bei der Neuordnung der Verhältnisse am Balkan gewesen, vor allem bei der Unabhängigkeit des Kosovo. Mit der erfolgreichen Abwicklung der Euro 08 habe sich Österreich gemeinsam mit der Schweiz weltweit Reputation erworben: „Professionell und charmant lautete das internationale Zeugnis“, berichtete Gusenbauer. „Nachdem es gelungen ist, für die nächsten zwei Jahre einen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO einzunehmen, wird Österreich auch eine prominente Rolle in der Weltpolitik spielen können. Dies ist auch für den UNO Standort Wien sehr positiv zu sehen.“

„Sie sehen, es ist uns gelungen, sowohl zu streiten als auch zu arbeiten!“, resümierte Gusenbauer. Die Substanz der Maßnahmen werde gerade in angespannten Zeiten noch spürbar sein. „Österreich wird froh sein, dass wir das alles getan haben.“

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