12.11.2008
Rede von Bundeskanzler Gusenbauer anlässlich der Eröffnung der Republikausstellung im Parlament

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Sehr verehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Parlamentspräsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Jahr 1918 zerbrechen mit dem Ende des Ersten Weltkriegs gleich drei große europäische Imperien: das Deutsche Kaiserreich, die Habsburgermonarchie und das zaristische Russland. Das geschieht in einem „schrecklichen Zusammenbruch, der einer kosmischen Katastrophe den Rang abläuft“, wie es Paul Szende in seiner Analyse der „Krise der mitteleuropäischen Revolution“ ausdrückt. Der für unvorstellbar gehaltene Zerfall Jahrhunderte alter Machtarchitekturen und Kräfteverhältnisse setzt ungeheure soziale und politische Energien frei. Energien, die sich in Revolutionen, Republikgründungen und in einer völlig neuen geopolitischen Landkarte Europas ausdrücken. Zugleich ist diese Zeitenwende von 1918 aber auch Geburtsstätte eines neuen intellektuellen und künstlerischen Aufbruchs, der die Vision eines neuen Menschen zu konkretisieren sucht, der die Dekadenz der alten Welt ebenso überwinden sollte wie die Gräuel des globalen Maschinenkriegs. Die im „Stahlgewitter“ des ersten modernen, industrialisierten und globalisierten Massenkriegs erschütterten Menschen gehen mit Ende des Krieges daran, althergebrachte Welt- und Gottesordnungen zu stürzen: Jahrhunderte währende soziale Ordnungen, Autoritäten, Dynastien, Werthaltungen gilt es abzuschaffen und Neues an deren Stelle zu setzen.

In diese Zeit fällt die Geburtsstunde der Ersten Republik. Das besonders Bemerkenswerte daran ist vielleicht, dass die provisorische Nationalversammlung am 30. Oktober des Jahres 1918 den Beschluss über die grundlegende Errichtung der Staatsgewalt gefasst hat. Ich erwähne diesen 30. Oktober 1918 aus einem bestimmten Grund: Es war auf den Tag genau 70 Jahre nachdem die Truppen des Feldmarschalls Windischgrätz das revolutionäre Wien des Jahres 1848 niedergeworfen und für den Kaiser zurückerobert hatten. Auf den Tag genau 70 Jahre später erfolgte jene Einigung, auf dessen Grundlage am 12. November der Gesetzesbeschluss über die „Staats- und Regierungsform Deutschösterreichs“ erfolgte. Damit wurden die Standesprivilegien des Kaisers und die Standesprivilegien aller der zur Monarchie gehörenden Insignien aufgelöst.

Es ist der Eintritt in eine neue Zeit. Es ist dies der Moment des wahrscheinlich spektakulärsten Eintritts der Massen in die Geschichte. Während einer kurzen Frist, innerhalb von Tagen, Wochen und Monaten der höchsten sozialen und politischen Anspannung ist es zu äußerst widersprüchlichen Entwicklungen gekommen. Selbst Intellektuelle wie Egon Erwin Kisch oder Franz Werfel wandten sich beispielsweise der Roten Garde zu. Kriegsverwilderte, Hungernde oder Kleinkriminelle nützten die Selbstauflösung der Garnisonen in Österreich. Offensichtlich, so schreibt zum Beispiel Otto Bauer in seiner bemerkenswerten Studie „Die Österreichische Revolution“, hatte sich zu diesem Zeitpunkt der Unordnung in Österreich die Überzeugung durchgesetzt, man brauche nur ein paar hundert Bewaffnete und ein paar Maschinengewehre, um von Ternitz oder von Traisen aus die Gesellschaftsordnung Europas umstürzen zu können. Das gibt ein gewisses Gefühl für die soziale Unruhe und Erregung, die bis in den Sommer 1919 hinein doch sehr archaische Massenbewegungen ausgelöst hat. Das fand letztendlich auch seinen charakteristischen Ausdruck in mehreren Putschversuchen, die gegen diese junge Republik durchgeführt wurden.

Fassen wir zusammen: Die erste österreichische Republik ist aus einer politischen und militärischen Katastrophe ohnegleichen hervorgegangen, aus dem Zusammenbruch der alten, übernationalen habsburgischen Reichsidee. Und „Deutschösterreich“ war also ein in seinen Grenzen höchst labiler, von vier Fünfteln seines ehemaligen Wirtschaftsgebietes abgeschnittener Kleinstaat. Es war also ein „Reststaat“ übrig geblieben.

Der zunächst gänzliche Zusammenbruch der Wirtschaft, der Verlust der Metropolenfunktion Wiens, ein destabilisiertes Kriegsheimkehrertum, die drückende Wohnungsnot, unsägliches soziales Elend und schließlich eine galoppierende Inflation setzten die Rahmenbedingungen für die anfängliche Entwicklung der Republik. Sie begründeten zugleich einen von der Mehrheit der Bevölkerung und den politischen Eliten getragenen Mythos von der nicht gegebenen Überlebensfähigkeit dieses Staates. In dieser Situation hat die erste Große Koalition ihre gesamte Autorität aufgeboten, um den revolutionären Energien der durch den Krieg entwurzelten Massen eine Strategie der Wiederherstellung der Produktion entgegen zu setzen. Die bürgerlich-demokratische Demokratie sollte etabliert und umfassende Sozialreformen durchgesetzt werden. Es war vor allem das erste, und ich betone es besonders, das moderne und umfassende Sozialgesetzgebungswerk von Ferdinand Hanusch – in seinen Grundzügen im übrigen bis heute die Grundlage unserer Wohlfahrtsstaatlichkeit – die Wesentliches dazu beigetragen hat, um auch eine politische Stabilisierung unseres Landes zu erreichen.

Viele Menschen hatten freilich in dieser Zeit den Eindruck, um ihr Selbstbestimmungsrecht betrogen zu werden. Jene, die nicht an Österreich glaubten, sahen das Heil eigentlich nur in einem Zusammenschluss mit dem viel größeren Deutschland. Dennoch und unter den denkbar ungünstigsten Voraussetzungen hat sich diese Republik im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens behauptet. So ist im Jahr 1920 auch die nach wie vor Weg weisende Kelsen-Verfassung beschlossen worden, die im Übrigen noch immer einen Großteil des heute geltenden Verfassungsgebäudes unseres Landes ausmacht.

Das Einsetzen der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 zeigte aber sehr bald die Grenzen der Entwicklungsmöglichkeiten dieses jungen Österreich auf. Die erste österreichische Republik ist in diesen Jahren der Großen Depression sukzessive destabilisiert und schließlich zerstört worden. Die Krise, die in ihren Dimensionen weit über alles bisher Bekannte hinaus gegangen ist, war vor allem anderen das Resultat eines gänzlichen Zusammenbruchs des internationalen Finanz- und Kreditwesens. Sie war das Ergebnis einer unregulierten und unkontrollierten internationalen Spekulation.

Da im Zuge der aktuellen Finanzkrise bisher viele historische Vergleiche mit der Vergangenheit angestellt worden sind, möchte ich Sie gerne mit ein paar Daten konfrontieren, um den Unterschied deutlich zu machen: Von 1929 bis 1933 hat sich das Bruttonationalprodukt um ein Viertel verringert, der Produktionsindex ist um ein Drittel gesunken, die Indexziffer des allgemeinen Geschäftsgangs in Österreich ist von 100 Prozent auf 59 zurückgefallen. Löhne und Gehälter erreichten im Jahr 1934 gerade einmal 70 Prozent des Niveaus von 1929. Die industrielle Produktion fiel um beinahe 40 Prozent, knapp die Hälfte aller Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter in Österreich verlor ihre Beschäftigung.

Die Folgen dieser Depression sind bekannt: Der Zusammenbruch der Währungen, Protektionismus, bürokratischer Dirigismus und letztendlich die Infragestellung des demokratischen Prinzips und damit die Durchsetzung autoritärer Lösungen bis hin zu den Ereignissen vom März 1933 und zum Jahr 1934. Die tiefgreifenden wirtschaftlichen und psychologischen Umwälzungen der Krisenjahre haben jedenfalls alle Schichten der Gesellschaft betroffen und haben zu einer nachhaltigen Veränderung politischer und kultureller Mechanismen geführt. Ein gegen den Glauben an Fortschritt und Aufklärung gerichteter Antimodernismus hat Platz gegriffen und mischte sich mit ganz mächtigen Ressentiments gegen die Demokratie, der nunmehr die Fähigkeit abgesprochen wurde, soziale und kulturelle Konflikte rational auszuhandeln. Wir wissen, was danach gekommen ist: Es folgte die Beseitigung der Demokratie, die Beseitigung Österreichs und letztendlich führte der Weg in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.

Gerade in einer Situation, in der ein erneuter Zusammenbruch des internationalen Kredit- und Spekulationswesens heute beunruhigende Assoziationen an die Vergangenheit bereit hält, gerade in einer solchen Situation gilt es, erneut und stets aufs Neue darauf hinzuweisen, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes unsere Lehren zu ziehen haben. Wir wissen, und das zeigen auch die Daten, dass sich die Geschichte in dieser Form nicht wiederholen wird, ja nicht wiederholen kann. Wir verfügen heute über bedeutend mehr Wissen und Know How, über entsprechende wirtschaftspolitische Instrumente, die wir nationalstaatlich ebenso wie in der Europäischen Union koordiniert, einzusetzen imstande sind. Die Zweite Republik, und das ist ihr eigentliches Erfolgsgeheimnis, hat sich fähig gezeigt, aus der Geschichte zu lernen. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges haben die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit der Bevölkerung ein blühendes Gemeinwesen geschaffen, das heute zu den reichsten und erfolgreichsten Staaten auf der gesamten Erde zählt. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass das wahre Geheimnis dieses Aufstiegs darin besteht, dass nicht nur wenige, sondern sehr, sehr viele an diesem Aufstieg teilhaben konnten.

Sowohl die Sozialpartnerschaft als Ausdruck der friedlichen Beilegung von Interessensgegensätzen als auch das Zusammenwirken der politischen Kräfte hat immer dann, wenn es notwendig war, zu diesem Erfolg beigetragen. In einer Zeit, in der die Deregulierung an ihre Grenzen zu stoßen scheint, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, was den Erfolg dieses Österreich nach 1945 ausgemacht hat: Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Demokratie und eine kritische Zivilgesellschaft haben hier ihren Beitrag geleistet. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass wir in diesem Geist auch die vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen in einer gemeinsamen Anstrengung meistern werden.

In eben diesem Sinne möchte ich die hier und heute zu eröffnende Ausstellung verstanden und interpretiert wissen: Als eine aus dem Vergangenen hergeleitete Mahnung an die Gegenwart, das Erreichte nicht unhinterfragt als Selbstverständliches verstehen zu wollen; als eine Erinnerung daran, dass unsere demokratische Republik sich stets neuen Anforderungen und Herausforderungen zu stellen hat, dass sie sich ihre vordergründig so selbstverständlichen politischen, kulturellen und zivilisatorischen Standards in einem dauernden Prozess auch der Selbstreflexion stets neu zu erarbeiten hat. Schließlich, und dies vor allem: dass in Zeiten, in denen sich Politik wie Gesellschaft mit Neuem, oft auch Unerwartetem konfrontiert sehen, Partikularinteressen, wie sie neuerdings verstärkt in den Vordergrund getreten sind, meiner Meinung nach, dem gemeinsamen Wollen nachzuordnen sind. Denn nur dann, wenn man seine Geschichte kennt und daraus die Lehren zieht, wird man immun sein gegen die populistischen Verführungen der Zukunft.

Es soll abschließend nicht nur den Großen, sondern auch den sogenannten Kleinen gedankt werden. Den beiden Konzipienten der Ausstellung wurde bereits gedankt und ich schließe mich diesem an. Ich möchte aber auch eine Lanze für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes brechen und den Hausarbeitern des Bundeskanzleramts herzlich danken, die die Ausstellung aufgebaut haben. Diese Exponate werden in nächster Zeit vielen zur eigenen Reflexion zur Verfügung stehen.

Es gilt das gesprochene Wort

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