07.11.2008
Zeit im Bild 2 Interview mit Bundeskanzler Gusenbauer

Themen: Der kommende Weltfinanz-Gipfel und die Koalitionsverhandlungen

Österreichischer Rundfunk (ORF)
Die Wunschliste der EU für den Weltfinanz-Gipfel, die gibt es also. Sie enthält unter anderem eine umfassende Finanzaufsichtsüberwachungsfunktion für den Internationalen Währungsfonds und stärkere Überwachung der Rating-Agenturen. Vor der Sendung habe ich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Brüssel gefragt, was davon unbedingt umgesetzt werden müsse.

Gusenbauer
Die Grundvoraussetzungen dafür, dass diese Exzesse der Finanzmärkte der Vergangenheit angehören, ist mit Sicherheit eine bessere Überwachung und eine bessere Regulierung. Es kann nicht sein, dass Banken viele andere, sehr strengere Regulieren haben, aber vieles außerhalb des Regulationsrahmens stattfindet und am Ende des Tages nicht nur die Finanzmärkte davon betroffen sind, sondern auch die reale Wirtschaft, dass heißt die Arbeitsplätze und die Unternehmen. Daher ist es ganz wichtig, dass Europa hier auf der Grundlage die heute vorgeschlagen wurde stark vertreten ist.

ORF
Jetzt hat zudem zu dem Finanzgipfel nächste Woche Präsident Bush eingeladen, jemand der nur mehr wenige Wochen Präsident sein wird. Welchen Sinn hat denn der Gipfel?

Gusenbauer
Schauen Sie, wir haben leider keine Zeit zu verlieren. Und es ist daher Sinnvoll wenn die amerikanische Regierung bereits den neuen Präsidenten bereits in die Beratungen mit ein bezieht. Ich erwarte mir allerdings erst einen Durchbruch, wenn es wirklich erst in den USA eine neue Regierung gibt. Aber wir können nicht auf eine neue Regierung warten.

ORF
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wird innerhalb der EU auch über einen Einfluss des Staates über die Wirtschaft diskutiert. Auch über eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung. Frankreich drängt darauf, Deutschland hat große Bedenken. Welche Position vertritt Österreich?

Gusenbauer
Ich glaube wir haben bei der Finanzmarktkrise gezeigt wie man es machen kann. Wir kommen zusammen, wir diskutieren, was können mögliche Instrumente sein, dass wir die Krise überwältigen und die müssen dann national umgesetzt werden. Dasselbe erwarte ich mir heute auch für den Bereich der Realtwirtschaft, dass wir auch diskutieren, was sind mögliche Instrumente und je nach unterschiedlichen einzelnen Ländern, gibt’s eine unterschiedliche Umsetzung. Aber die große Linie muss eine gemeinsame sein.

ORF
Kommen wir noch kurz zur Innenpolitik. Es wird gerade eifrig verhandelt für die Bildung einer Rot-Schwarzen Regierung. Die Alte ist ja gescheitert an der Forderung, an Ihrer oder der von Werner Faymann, nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Verträge. Das könnte nach wie vor ein großer Stolperstein sein. Soll die SPÖ an dieser Forderung festhalten, auch wenn dass möglicherweise die Verhandlungen zum Scheitern bringt?

Gusenbauer
Also ich rede überhaupt nicht übers Scheitern. Ich bin ganz im Gegenteil, sehr optimistisch, nach der gestrigen Verhandlungsrunde, dass es zu dieser gemeinsamen Regierung kommt. Man darf nicht unterschätzen, was hier vereinbart wurde. Lange umstritten, von mir vorgeschlagen, eine Steuerreform im Jahre 2009 ist jetzt bereits vereinbart. Lange umstritten, ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze, wurde gestern vereinbart. Das sind zwei ganz wesentliche Schritte für die Zukunft Österreichs und für die gemeinsame Regierung. Ich glaube daher nicht, dass diese Verhandlungen an irgendwelchen Befindlichkeiten scheitern sollten

ORF
Dennoch, die Forderung nach eine Volksabstimmung über die EU-Verträge, dass ist ja doch eine sehr konkrete Sache, dass kann man nicht unter Befindlichkeit reihen und Josef Pröll hat gemeint, darüber muss gesprochen werden, dass kann man nicht ausklammern.

Gusenbauer
Nein aber es ist so, dass immer wieder zu europäischen Verträgen Volksabstimmungen in einzelnen Ländern stattfinden und keine Koalitionsvereinbarung der Welt wird die österreichische Bundesverfassung außer Kraft treten lassen. Und daher ist völlig klar, wenn es im Parlament die erforderlichen Mehrheiten für Volksabstimmungen gibt, dann wird sie die auch geben. Ich persönlich, bin davon überzeugt, dass mehr Mitbestimmung für die Bevölkerung, mehr Volksabstimmungen ohnehin der richtige Weg ist. Das ist im Übrigen auch von unseren Verfassungsvätern bereits im Jahr 1920 vorgesehen gewesen und ich glaube es ist wichtig, dass Regierende keine Angst vor dem Volk haben. Sondern ganz im Gegenteil, dass was richtig ist, dass was vernünftig ist, kann in einer gemeinsamen Entscheidung von Politik und Bevölkerung auch geschehen.

ORF
Sollten die Regierungsverhandlungen weiterhin gut vorangehen, dann wird bald eine neue Regierung angelobt und damit auch ein neuer Bundeskanzler. Was werden Sie tun ab dem Tag?

Gusenbauer
Also ich würde das sehr begrüßen, wenn es rasch eine neue Regierung gibt. Ich glaube, dass so viele schwierige Fragen heute anstehen, dass es eine Regierung geben muss die legitimiert ist, durch das Votum der letzten Nationalratswahl. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verhandlungen bald zu einem Abschluss gebracht werden und ich glaube, um meine Zukunft brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

ORF
Haben Sie konkrete Pläne? Konkrete Angebote vielleicht schon?

Gusenbauer
Angebote gibt es viele. Was ich in der Tat machen werde, werde ich Ihnen rechtzeitig sagen.

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