13.10.2008
Frauenministerin Silhavy: Gewalt in der Familie ist keine Privatangelegenheit und kein Kavaliersdelikt

Festakt zu "10 Jahre Gewaltschutzzentrum Oberösterreich"

Anläßlich des Festaktes "10 Jahre Gewaltschutzzentrum Oberösterreich" betonte Frauenministerin Silhavy die Bedeutung von Interventionsstellen gegen Gewalt als "wesentliche Begleitmaßnahme zum Gewaltschutzgesetz". Sie stellen neben den Frauenhäusern die zentralen Opferschutzeinrichtungen dar.

"Durch die 60-prozentige Budgeterhöhung für die Interventionsstellen im letzten und heurigen Jahr, konnte die flächendeckende Betreuung von Gewaltopfern gesichert werden, weitere Regionalstellen eingerichtet und die Betreuung von Frauen und Kindern ausgebaut werden." berichtete Silhavy. Dieser Ausbau solle fortgesetzt werden, wobei besonders auf die Ausweitung der muttersprachlichen Beratung geachtet werde. Das Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen (Exekutive, Justiz, Interventionsstellen, Frauenhäuser, Sozialeinrichtunge) sei erforderlich, um Frauen vor Gewalt zu schützen. "Dabei sind die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren unverzichtbar, da sie eine wichtige Drehscheibe zwischen den einzelnen Institutionen darstellen." erklärte Silhavy.

Das Gewaltschutzzentrum OÖ hat allein 2007 1.300 Frauen betreut und 180 Klientinnen bei Prozessen begleitet. Der Umzug in neue Büroräumlichkeiten in Oberösterreich werde dem wachsenden Bedarf gerecht. So sind die Fallzahlen in diesem Bundesland von 2001 bis 2007 um 162 Prozent gestiegen, das Budget des Gewaltschutzzentrums wurde um 47 Prozent erhöht.

"Ich werde mich auch in Zukunft für eine bessere finanzielle und qualitative Absicherung der Frauenhäuser in Österreich stark machen. Die Mittel aus dem Frauenbudget wurden zwischen 2006 und 2008 in Oberösterreich um über 50 Prozent erhöht. Es ist sehr erfreulich, dass Anfang diesen Jahres zwei Beratungseinrichtungen in OÖ, der Frauentreffpunkt Rohrbach und der Verein Insel Scharnstein, als neue Frauenservicestellen anerkannt wurden und somit finanziell längerfristig abgesichert sind. Auch konnte durch die Budgeterhöhung der flächendeckende Ausbau der Frauenberatung vorangetrieben werden, etwa durch die Neueinrichtung in Kirchdorf.", so Silhavy.

"Gewalt in der Familie ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und als solche aufs schärfste zu verurteilen. Es ist ganz zentral, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können. Die ökonomische Dimension von Gewalt ist nicht zu vernachlässigen!" betonte die Frauenministerin.

Mit dem Gewaltschutzgesetz, das mittlerweile vor über 10 Jahren (1.Mai 1997) in Kraft getreten sei, habe Österreich eine internationale Vorreiterrolle eingenommen: Die Täter müssen die gemeinsame Wohnung verlassen (Wegweisung und Betretungsverbot für 10 Tage, einstweilige Verfügung bis zu 3 Monate) und nicht die Opfer der Gewalt entfliehen. Seither wird der Täter zur Verantwortung gezogen und zwar nicht von der misshandelten Frau, sondern von den zuständigen öffentlichen Stellen in einem festgelegten Zusammenwirken.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es neben den bereits getroffenen Maßnahmen immer noch Lücken im Opferschutz gibt, daher sei die Weiterentwicklung gesetzlicher Bestimmungen ganz zentral. "Das von Justizministerin Berger ausgearbeitete Gewaltschutzgesetz II, das am 17. September den Ministerrat passiert hat, muß nun ehest möglich in Kraft treten." sagte Silhavy.

Wichtige Punkte dieser Gesetzesnovelle seien der Ausbau der Einstweiligen Verfügung, die Prozessbegleitung auch im Zivilverfahren (bisher nur im Strafverfahren) sowie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes bei fortgesetzter Gewaltausübung.

Neben diesen gesetzlichen Verbesserungen sei die Bewusstseins- und Sensibilisierungsarbeit wesentlich. Daher wurde die Frauen-Helpline mit einer flächendeckenden Kampagne intensiv beworben. Mit weiteren Maßnahmen, wie einer im November stattfindenden Ausstellung zum Thema "Gewalt im Namen der Ehre", werden "auch in Zukunft
Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern vom Frauenministerium gesetzt - denn Gewalt ist kein Kavaliersdelikt", betonte die Frauenministerin in ihrer Festansprache.

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