15.12.2007
Bundeskanzler Gusenbauer im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“

Kosovo: Frühe Entscheidung

Österreich werde früh über eine Anerkennung des Kosovo entscheiden, betont Kanzler Alfred Gusenbauer. Der EU-Einsatz im Tschad sei risikoreich, aber notwendig.

SN: Herr Bundeskanzler, warum ist der EU-Reformvertrag für Österreich wichtig und warum scheuen Sie sich, eine Volksabstimmung zur Diskussion zu stellen?

Gusenbauer: Dieser Vertrag macht Europa demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher. Ein Land wie Österreich, das viel mehr als andere Länder von der EU profitiert hat, ist daran interessiert, dass die Union funktionsfähig ist. Erinnern wir uns daran, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber der Erweiterung war - und heute hat sich herausgestellt, dass Österreich der Hauptprofiteur der Erweiterung ist.

SN: Glauben Sie, dass die Regierung den Gegnern in Öffentlichkeit und im Parlament entschieden genug entgegengetreten ist?

Gusenbauer: Also wir haben es an Entschiedenheit nicht mangeln lassen. Ich habe gegen den Vertrag noch keine guten Argumente gehört. Was ich höre, ist grundsätzliche EU-Skepsis, grundsätzliche Gegnerschaft zur EU - hier wird über Dinge gesprochen, die mit diesem Vertrag überhaupt nichts zu tun haben. Wir haben es mit einer Gruppe von Europagegnern zu tun, manchmal auch nur mit Skeptikern, die sich hinter der Forderung nach einer Volksabstimmung verstecken, aber in Wirklichkeit ein anderes zum Ziel haben. Die FPÖ und Herr Strache haben klar gesagt: Österreich soll aus der EU austreten. Das ist der völlig falsche Weg.

SN: FPÖ-Chef Strache hat das Wort Abwehrkampf dafür verwendet. Was sagen Sie dazu?

Gusenbauer: Die Wortwahl zeigt die Absicht: Österreich soll raus aus der EU. Ich halte das für ein Verarmungsprogramm des Landes, denn die Fakten sprechen für sich. Österreich ist 1995 beigetreten. Österreich war vor dem EU-Beitritt ärmer als die Schweiz. In den zwölf Jahren unserer Mitgliedschaft haben wir die Schweiz überholt. Das heißt nicht, dass man zu allem immer Ja und Amen sagen muss, aber grundsätzlich war dieser Schritt für Österreich eindeutig richtig.

SN: Bis wann wird Österreich den Reformvertrag ratifizieren?

Gusenbauer: Das ist Angelegenheit des Parlaments. Die Regierung wird den Vertrag im Jänner übergeben. Ich habe bei einzelnen Vertretern der Opposition gemerkt, dass die Kenntnis über den Inhalt nicht sehr entwickelt ist.

SN: Manchmal fragt man sich: Über welchen Vertrag reden die? Einer Ratifikation im Frühjahr steht meiner Meinung nach nichts entgegen.1994 wurde vor der Volksabstimmung über den Beitritt breit geworben. Können Sie sich Ähnliches wieder vorstellen?

Gusenbauer: Ich will keine Werbekampagne, denn Europa ist ein politisches Projekt. Mir geht es darum, dass man mit den Bürgern diskutiert. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Regierungsmitgliedes, jedes Mandatars, jedes EU-Abgeordneten. Wir werden die nötigen Informationen zur Verfügung stellen und es müssen auch alle hinausgehen in die Bundesländer, in die Betriebe, in die Schulen und mit den Leuten diskutieren. Erst kürzlich habe ich mit 700 Schülern aus meiner Heimatstadt Ybbs an der Donau über Europa und die Union diskutiert. Man darf das Feld nicht denen überlassen, die Desinformation über Europa verbreiten, auch wenn es sich um kritische Auseinandersetzungen handelt.

SN: Wird Österreich unter den Ersten sein, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen, oder warten wir mit Rücksicht auf Serbien ab?

Gusenbauer: Man soll nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Europa würde ein völlig falsches Signal senden, wenn wir jetzt, bevor noch der UN-Sicherheitsrat sich mit der Frage beschäftigt hat, vorpreschen. Kosovo ist die letzte ungelöste Statusfrage des ehemaligen Jugoslawien. Wichtig ist, dass wir möglichst geeint als Europäer auftreten. Österreich hat auf dem Balkan eine ganz wichtige Rolle und daher sind viele Blicke auf uns gerichtet. Wenn es um Entscheidungen geht, werden wir sicher nicht darauf warten, dass wir die Letzten sind, sondern wir werden unsere Einschätzungen frühzeitig präsentieren. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt.

SN: Werben Sie hier beim EU-Gipfel auch für Österreichs Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat?

Gusenbauer: Sowohl die Außenministerin als auch ich nützen jedes Treffen dazu. Vor allem der Afrika-Gipfel vergangene Woche hat eine gute Gelegenheit geboten. Wir haben dort gemeinsam an die 30 bilaterale Gespräche absolviert. Österreich fühlt sich den Vereinten Nationen sehr verbunden. Österreich ist einer der drei UN-Sitz-Staaten.

SN: Wann fällt die Entscheidung?

Gusenbauer: Im Oktober 2008.

SN: Wie sehen Sie die Lage für den Tschad-Einsatz? Konnten die Probleme mit den fehlenden Hubschraubern gelöst werden?

Gusenbauer: Die Ausrüstungsprobleme auf europäischer Ebene sind gelöst. Von österreichischer Seite hat es keinerlei Probleme gegeben. Zweitens: Das ist ein zutiefst humanitärer Einsatz. Was auf Grund der Polemik in Österreich wenig durchkommt: Es geht darum, Hunderttausend Flüchtlinge zu schützen. Dieser Einsatz signalisiert: Wenn es um humanitäres Leid geht, schauen Europa und Österreich nicht weg. Es ist völlig klar, dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist. Ich bin stolz auf die österreichischen Soldaten. Es haben sich freiwillig drei Mal so viele gemeldet, wie wir in den Tschad schicken werden.

SN: Wann kann der Einsatz beginnen, er ist ja nicht in Frage gestellt?

Gusenbauer: Das wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge am Anfang kommenden Jahres stattfinden.

SN: Was halten Sie vom EU-Weisenrat, nominiert Österreich jemanden?

Gusenbauer: Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass sich der Weisenrat mit dem Horizont 2030 beschäftigt. Auch damit, ob es neben der Mitgliedschaft andere Möglichkeiten der Kooperation zwischen der EU und Nichtmitgliedern gibt.

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