Zulassung als elektronischer Zustelldienst

Zulassungsvoraussetzungen für Zustelldienste gemäß § 4 ZustDV

Für die Zulassung als elektronischer Zustelldienst müssen die Zustelldiensteanbieter die in der Zustelldiensteverordnung - ZustDV, BGBl. II Nr. 233/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2008, festgelegten Zulassungsvoraussetzungen vom Antragsteller erfüllt werden. Dabei sind auch die in § 3 Abs. 1 Z 7 und Z 10 ZustDV genannten Anforderungen zu erfüllen.

Gemäß § 4 ZustDV hat der Bundeskanzler im Internet die in der Anlage zur Verordnung genannten technischen Spezifikationen zu veröffentlichen. Diese technischen Spezifikationen sind:

  1. die Spezifikationen der elektronischen Zustellung für die gemäß § 29 Abs. 1 ZustG nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringenden Leistungen eines Zustelldienstes,
  2. die Spezifikationen der Bürgerkarte für die in § 33, § 35 Abs. 3 und § 37a ZustG angeführten Verwendungen und
  3. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Algorithmen, Schlüssellängen und Parameter für serverseitig authentifizierte Verbindungen mit starker Verschlüsselung.

Die technischen Spezifikationen der elektronischen Zustellung werden durch folgende Dokumente beschrieben:

  • ZUSEMSG (über die Kommunikation zwischen Applikationen und Zustelldiensten zur Übergabe von Sendungen und zur Übermittlung von Zustellnachweisen),
  • ZUSELDAP (über das LDAP-Schema [Lightweight Directory Access Protocol-Schema] des Verzeichnisdienstes eines Zustelldienstes sowie die Abfragemöglichkeiten des Verzeichnisdienstes),
  • ZUSEMOD (über Grundlagen und Prozessmodell der elektronischen Zustellung),
  • ZUSESPEC (über die Abläufe innerhalb eines Zustellservers),
  • ZUSERECH (über Grundlagen, Prozessmodell und Organisation der elektronischen Zustellungsverrechnung),
  • ZUSEPUSH (über die Abläufe innerhalb eines Zustellservers in Bezug auf den Zustellkopf) und
  • ZUSEKOPF (über die Schnittstelle zwischen Zustellserver und Zustellkopf), soweit darin die Erbringung der Leistung gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 ZustG beschrieben ist.

Die oben im Einzelnen genannten Spezifikationen sind unter dem nachstehenden Link ("Zustellspezifikationen") gesammelt in Form der aktuellsten Version der "Zustellungs-Spezifikation Suite" abrufbar.

Rechtliche Grundlagen und Spezifikationsdokumente

Der Antrag auf Zulassung als elektronischer Zustelldienst ist beim Bundeskanzleramt einzubringen.

Zugelassene Zustelldienste

Gemäß § 30 Abs. 3 Zustellgesetz - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008, sind die Zustelldienste für die elektronische Zustellung behördlicher Schriftstücke im Internet bekanntzugeben.

URLZugelassener ZustelldienstAuflagen und Bedingungen an den Zustelldienst
https://www.eversand.atexthex GmbH (zugelassen mit Bescheid vom 11.2.2014)-
https://www.postserver.atPostserver Onlinezustelldienst GmbH (zugelassen mit Bescheid vom 4.9.2012)-
https://www.meinbrief.atÖsterreichische Post AG vormals Online Post Austria GmbH vormals Electronic Bill Presentment and Payment GmbH (zugelassen mit Bescheid vom 25.6.2010)-
https://www.brz-zustelldienst.at/Zustellservice/processorBundesrechenzentrum GmbH (zugelassen mit Bescheid vom 3.3.2009)-