- Entscheidung (31.05.2011) (PDF, 61 KB)
Aussetzung des Verfahrens wegen Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der EU
- Entscheidung (03.02.2006) (PDF, 82 KB)
Entscheidung über die Bedingungen des Rechts auf Kurzberichterstattung
- Entscheidung (11.11.2004) (PDF, 91 KB)
Recht des ORF auf Kurzberichterstattung über den Supercup, die Spiele des Hallen-Cups, die Spiele des Stiegl-Cups ab der dritten Runde, die Spiele des UEFA-Intertoto-Cups, soweit sie Gegenstand des Lizenzvertrages zwischen der Österreichischen Fußball-Bundesliga und Premiere Fernsehen GmbH & CO KG sind.
Antrag, dass Premiere Fernsehen GmbH verpflichtet ist, dem ORF die Signale sämtlicher Fußballspiele der Red Zac Erste Liga zur Verfügung zu stellen, wird abgewiesen.
- Entscheidung (09.09.2004) (PDF, 67 KB)
1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T Mobile Bundesliga.
2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga zu folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen und der ORF ist berechtigt, diese Signale zu den folgenden Bedingungen aufzuzeichnen und auszustrahlen.