Die Sektion II Frauenangelegenheiten und Gleichstellung wird infolge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 mit 1. März 2014 als Sektion IV in das Bundesministerium für Bildung und Frauen (www.bmbf.gv.at) eingegliedert.
Zu den Inhalten aus der Frauensektion im Bundesministerium für Bildung und Frauen.

Die Gleichbehandlungskommission

Aufgrund des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979 idgF) wurde zur Überprüfung von Fragen, die die Diskriminierung auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes betreffen, die nunmehr aus drei Senaten bestehende Gleichbehandlungskommission eingerichtet. Sie ist den Arbeits- und Sozialgerichten und den Zivilgerichten als besondere Einrichtung zur Seite gestellt.

  1. Wie lauten die gesetzlichen Grundlagen der Gleichbehandlungskommission?
  2. Was sind die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission?
  3. Wie setzen sich die Senate der Gleichbehandlungskommission zusammen?
  4. Welche Pflichten haben die Senatsmitglieder?

Wie lauten die gesetzlichen Grundlagen der Gleichbehandlungskommission?

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Was sind die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission?

Die Aufgaben der Senate der Gleichbehandlungskommission sind im GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979 idgF, festgelegt. Die Senate haben sich in ihrem Zuständigkeitsbereich allgemein oder in Einzelfällen mit allen Fragen, die Diskriminierungen auf Grund des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches des Senates berühren, zu befassen (§ 8 GBK/GAW-Gesetz). Das Verfahren dient – soweit es sich auf die Arbeitswelt bezieht und in die Zuständigkeit des Senates I oder des Senates II fällt - unter anderem der Vermittlung zwischen Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Vorfeld der Gerichtsbarkeit.
Alle drei Senate der Gleichbehandlungskommission unterstützen daher grundsätzlich auch Regelungen zur Vermeidung oder Beilegung gerichtlicher Rechtsstreitigkeiten durch die Möglichkeit beratend oder schlichtend im Vorfeld und auch noch während des Verfahrens tätig zu werden.

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Wie setzen sich die Senate der Gleichbehandlungskommission zusammen?

Senat I der Gleichbehandlungskommission

Der Senat I setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Wirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung der österreichischen Industrie sowie vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin und vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz entsendet beziehungsweise bestellt werden.

Senat II der Gleichbehandlungskommission

Der Senat II setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Wirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung der österreichischen Industrie sowie vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin und vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz entsendet beziehungsweise bestellt werden.

Senat III der Gleichbehandlungskommission

Der Senat III setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, sowie vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin, vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Justiz und vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Wirtschaft, Familie und Jugend entsendet beziehungsweise bestellt werden.

Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft für Gleichbehandlung nehmen beratend, aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Senate der Kommission teil.

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Welche Pflichten haben die Senatsmitglieder?

Welche Pflichten haben die Senatsmitglieder? Die Mitglieder der Senate üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, das heißt, sie sind insbesondere verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Verfahren zur Sprache kommen, Verschwiegenheit zu bewahren (§ 10 Abs. 3 GBK/GAW-Gesetz).

Was prüfen die Senate der Gleichbehandlungskommission?

Was prüfen die Senate der Gleichbehandlungskommission? Die Senate der Gleichbehandlungskommission prüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich, ob das Gleichbehandlungsgebot verletzt wurde, wenn ein Antrag von einem Antragsberechtigten eingebracht wird. Sie können jedoch auch von Amts wegen ein Prüfungsverfahren einleiten.