Vergaberecht der EU

Hier finden Sie die geltenden Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen, Mitteilungen und sonstige relevante Informationen aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der EU

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6. Sonstiges

Links

• Europäische Kommission - GD Binnenmarkt
• E-Procurement Europe (SIMAP)
• Europäischer Gerichtshof
• Europäisches Parlament

Verordnungen

• Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission (PDF 705 kB)

• Verordnung über das Gemeinsame Vokabular für Öffentliche Aufträge (CPV)

Richtlinien

• Alle derzeit geltenden Richtlinien

Entscheidungen

• Entscheidung der Europäischen Kommission (EK) zur Änderung der Anhänge der Vergabe-Richtlinien

• Entscheidung der EK über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Freistellungsanträge) (PDF 86 kB)

Mitteilungen

• EK-Mitteilung zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖIPP), KOM (2007) 6661 (PDF 350 kB)

• EK-Mitteilung zur Beschaffung von Verteidigungsgütern (PDF 161 kB)

• EK-Mitteilung in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (PDF 54 kB)

• EK-Mitteilung zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den Gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen - KOM(2005) 569 (PDF 198 kB)

• Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den Gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (6.5.2004) (PDF 268 kB)

• Grünbuch zu Beschaffung von Verteidigungsgütern - KOM (2004) 608 (PDF, 54 KB) (23.9.2004) (PDF 54 kB)

• EK-Mitteilung über fairen Handel (PDF 78 kB)

• EK-Mitteilung über die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF 145 kB)

• EK-Mitteilung über die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF 121 kB)

• EK-Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht (PDF 110 kB)

• EK-Mitteilung zu Aktionsplan zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge (14.12.2004) (PDF 60 kB)

Sonstiges

• Anforderungen an elektronische Vergabeverfahren (englisch) (PDF 220 kB)