Digitale Agenda für Europa

Digitaler Binnenmarkt / Digitale Agenda für Europa (Übersicht)

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 die Mitteilung Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vorgestellt. Die Strategie umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Diese Mitteilung ist die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für Europa, der seit 2010 laufenden Strategie.

Die Kommission veröffentlicht jährlich einen "Fortschrittsanzeiger" (Digital Scoreboard) und veranstaltet ebenso jährlich eine Digitale Versammlung aus Mitgliedstaaten, EU-Organen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Abteilung V/4 im Bundeskanzleramt organisiert die für die Umsetzung der Digitalen Agenda notwendigen Koordinationsmaßnahmen.

Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda bzw. zur neuen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf der Website der Kommission


NEWS

  • Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hass-Rede im Internet: Die EK hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft am 31.05.2016 einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält. (Verhaltenskodex)
  • Maßnahmenpaket für den Online Handel: Die EK hat am 25.05.2016 eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die das europaweite Online Anbieten von Produkten und Dienstleistungen einfacher und sicherer machen sollen.
    • Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (Text)
    • Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (Text)
    • Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Text)
    • Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Text)
  • Digitaler Fortschrittsbericht 2016: Der Fortschrittsbericht, den die EK am 23.05.2016 präsentiert hat, inkludiert Daten zu den Bereichen Konnektivität, Humanressourcen, Internetnutzung, Integration der Digitaltechnik und digitale öffentliche Dienste. Österreich zählt zu der Gruppe jener Länder, bei denen die Werte über dem EU-Durchschnitt liegen und deren Werte sich rascher verbessert haben als in der EU insgesamt. (Alle Infos zum Fortschrittsbericht und Österreich-Bericht)
  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen: darin u.a. das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen). Alle Infos dazu auf der EK-Website