Legistik

Hier finden Sie Informationen zum elektronischen Rechtserzeugungsprozess (E-Recht), zur korrekten Verwendung von Formatvorlagen und zu Fragen, die hinsichtlich der Legistischen Richtlinien oder anlässlich eines Begutachtungsverfahrens auftreten können.

Kontakt:
Dr. Karl Irresberger
Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Tel.: +43 1 531 15-202249
karl.irresberger@bka.gv.at

Begutachtungs-, Konsultations- und Informationsverfahren

Hier finden Sie Rundschreiben des Bundeskanzleramtes - Verfassungsdienst, die bei der Begutachtung von Entwürfen zu Bundes- und Landesgesetzen zu beachten sind beziehungsweise den Konsultationsmechanismus betreffen.

  • Rundschreiben betreffend Konsultationsmechanismus (PDF 41 kB)
    Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften ("Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus"), BGBl. I Nr. 35/1999 (GZ 603.767/1-V/1/99)
  • Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (PDF 15 kB)
    Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Neukodifizierung der Richtlinie 83/189/EWG ("Informationsrichtlinie") durch die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (GZ 671.804/59-V/A/8/98)

Weiterführender Link

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - Empfehlungen für die gute Praxis

Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung können bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten Anwendung finden.
Bei Rechtsakten ergänzen die Standards die bereits etablierten Begutachtungsregeln. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen der Unterstützung bei der Vorbereitung, der Durchführung sowie bei Monitoring und Evaluierung von Entscheidungsprozessen.

E-Recht-konforme Gestaltung von Rechtstexten

"E-Recht" ist ein durchgehender elektronischer Produktionsweg, der von der Erstellung des Entwurfes zu einer Rechtsvorschrift (Verordnung, Gesetz, Staatsvertrag), über dessen Begutachtung bis hin zur (Internet-)Kundmachung der Rechtsvorschrift führt.
Bei technischen Fragen zum E-Recht wenden Sie sich bitte an:
e-recht-technik@bka.gv.at

  • Layout-Richtlinien (DOC 2108 kB)
    Anleitung zur Layoutierung von im Bundesgesetzblatt kundzumachenden Rechtsvorschriften, insbesondere zur Verwendung der E-Rechts-Formatvorlagen

Legistische Richtlinien

Anleitungen zur Gestaltung von Materialien (Vorblatt, WFA, Erläuterungen und Textgegenüberstellung)

  • Rundschreiben betreffend Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens (PDF 29 kB)
    Aussagen über Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens in Vorblatt und Erläuterungen: Besondere Beschlusserfordernisse im Nationalrat, Abweichungen hinsichtlich der Mitwirkung des Bundesrates, Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung eines Bundesgesetzes, paktierte Gesetzgebung, Sonderfragen bei Staatsverträgen, Stillhaltepflicht bei Entwürfen zu technischen Vorschriften und Normen aufgrund des Rechts der Europäischen Union (Rundschreiben GZ. 600.824/8-V/2/98)

Einführung des Vorblattes

Sonstige Rundschreiben

Bessere Rechtsetzung (Better Regulation) und Folgenabschätzung, insbesondere WFA

Der Bürokratieabbau sowie die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung werden häufig mit dem Begriff "Better Regulation" beschrieben. Bessere Rechtsetzung umfasst vor allem die Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften und die Gesetzesfolgenabschätzung einschließlich der Reduktion von Verwaltungslasten.

Weiterführende Information

Weiterführende Links