Rundfunk- und Medienrecht in Europa
Aktuelles
Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2009 eine neue Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angenommen.
Das - mit einer Laufzeit bis 2013 - fördert die sichere Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien durch Kinder.
Links
Europäische Union
- (Organigramm + Kontakt)
- (weiterführende Rechtsinformationen)
Europarat
- Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie (PDF, 135 KB)
Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie")
- EK-Mitteilung Mobilfernsehen (PDF, 53 KB)
EK-Mitteilung zur Stärkung des Binnenmarkts für das Mobilfernsehen (unter anderem Verwendung des DVB-H-Standards; Nutzung von durch die analoge Abschaltung frei werdenden Frequenzen im UHF-Bereich.
- Empfehlung Jugendschutz (PDF, 161 KB)
Empfehlung des Europäischen Parlament und des Rates vom 20. Dezember 2006
über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste
- MEDIA 2007 (PDF, 133 KB)
Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)
- Empfehlung zum Filmerbe (PDF, 375 KB)
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige
- Richtlinienpaket über elektronische Kommunikation (Rahmenrichtlinie) (PDF, 173 KB)
Das Richtlinienpaket für elektronische Kommunikation besteht aus vier Richtlinien (Rahmenrichtlinie, Genehmigungsrichtlinie, Zugangsrichtlinie und Universaldienstrichtlinie) und einer Entscheidung zur Koordination der Frequenzpolitik zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
- Genehmigungsrichtlinie (PDF, 140 KB)
Enthält Regelungen über Genehmigungen für das Betreiben von Kommunikationsinfrastrukturen
- Universaldienstrichtlinie (PDF, 206 KB)
Enthält Regelungen, die hauptsächlich für den Telekommunikationsbereich relevant sind (zum Beispiel über flächendeckende Ausstattung mit Festnetzanschlüssen), aber auch die für den Rundfunkbereich relevante must-carry Verpflichtungen für Rundfunkdienste für Betreiber von Kommunikationsnetzen