UN-Menschenrechtsschutz

Österreich hat auch das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) samt Fakultativprotokoll ratifiziert (umfangreiche Informationen bietet dazu die Website des Bundesministers für Arbeit. Soziales und Konsumentenschutz)

Abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Auffassung des CRPD-Ausschusses gemäß dem Fakultativprotokoll vom 21. August 2015, F gegen Österreich (PDF 277 kB) (nicht-amtliche deutsche Übersetzung)
Auffassung des CRPD-Ausschusses gemäß dem Fakultativprotokoll vom 21. August 2015, F gegen Österreich (PDF 270 kB)

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert. Dieser Pakt entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes koordiniert die inhaltliche Stellungnahme Österreichs in derartigen Verfahren vor dem UN-Menschenrechtskomitee.

Jüngste abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das Fakulativprotokoll dazu, in dem das Individualbeschwerderecht wegen Verletzungen der Konvention verankert ist, wurde von Österreich ebenfalls ratifiziert. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Website der Bundesministerin für Bildung und Frauen.

Abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Darüber hinaus werden auch Staatenberichte an internationale Gremien verfasst, wie sie in verschiedenen internationalen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte vorgesehen sind. Beispiele dazu sind der 14. Bericht Österreichs gemäß Art. 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (CERD) aus dem Jahr 2000, der 3. und 4. Bericht Österreichs gemäß Art. 19 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) aus dem Jahr 2002 und der 3. und 4. Bericht Österreichs gemäß Art. 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) aus dem Jahr 2004.